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08.05.2018

Zukunftsinvestitionen ohne Schulden

Kreis Steinfurt/Kreis Borken/Berlin. Das Bundeskabinett hat sich mit dem zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 sowie den Eckwerten für den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2019 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2022 beschäftigt. Haushaltsentwürfe und Finanzplan sind die gemeinsame Grundlage für die Politik der großen Koalition bis zum Jahr 2022. `Die SPD hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung sich den politischen Prinzipien der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und zukunftsgerechter Investitionen verschreibt. Diese Ziele haben ihren Weg in die Haushaltspläne und die Finanzplanung gefunden´, macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Arndt-Brauer aus Horstmar deutlich. Für die Erfüllung dieser Versprechen aus dem Regierungsprogramm und dem Koalitionsvertrag werden etliche Maßnahmen ergriffen, die auch das Leben der Menschen ganz konkret verbessern, ist sich Arndt-Brauer sicher.

Die gute Haushaltsführung der letzten Jahre, verbunden mit der starken wirtschaftlichen Entwicklung, erlaubt es der Regierung, mit einem Spielraum von 46 Milliarden EUR planen zu können. Der Bund wird 2018 mit Gesamtausgaben in Höhe von 341 Mrd. Euro haushalten. `Bereits jetzt ist unsere Finanzpolitik solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert, indem wir statt 34 Milliarden EUR im Vorjahr, 37 Milliarden investieren werden. Damit werden wir etwa das Programm `Teilhabe am Arbeitsmarkt´ finanzieren und so langzeitarbeitslosen Menschen dabei helfen, wieder eine sichere Beschäftigung zu finden´, betont die Finanzexpertin. Ein Baukindergeld zur Stärkung des Wohnungsbaus wird eingeführt und noch in diesem Jahr wird der Staat gestärkt, indem besonders in den Bereichen von Polizei und Justiz 2.500 neue Stellen geschaffen werden.

Auch über das Jahr 2018 hinaus, wird bis 2022 in den Zusammenhalt und die Zukunft Deutschlands investiert. So wird beispielsweise das Familieneinkommen gestärkt, indem Kitagebühren gesenkt, das Kindergeld angehoben und die Qualität der Kinderbetreuung verbessert wird. `Das sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes, die den Menschen ganz konkret und im Alltag helfen. Wir haben uns als Sozialdemokraten erfolgreich dafür eingesetzt, dass wir insgesamt 110 Milliarden EUR mehr in den Bereichen Arbeit, Soziales und Familie investieren´, hebt Arndt-Brauer hervor.

Für den Bundeshaushalt 2019 und die Finanzplanung bis 2022 hält die SPD daran fest, dass all diese Ziele auch in Zukunft ohne die Aufnahme neuer Schulden erreicht werden. `Wir werden nicht nur investieren, sondern die Schuldenquote gleichzeitig auf unter 60 Prozent unserer Wirtschaftsleistung senken und damit so stark sein, wie zuletzt 2002. Damit stellen wir uns auch für die Zukunft auf sichere Beine - getreu dem Motto: Wir gehen rein in die Zukunftsinvestitionen und raus aus den Schulden´, unterstreicht Arndt-Brauer nachdrücklich.