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18.05.2020

Volle Unterstützung für kommunalen Solidarpakt

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. `Der Solidarpakt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist ein wuchtiger Aufschlag für alle Städte und Gemeinden in Deutschland. Davon profitieren auch wir in unseren Kreisen Steinfurt und Borken. Einmal mehr hat die SPD in der Koalition vorgelegt. Jetzt muss die Union im Bund und in den Ländern zügig den Weg frei machen. Diese sehr wichtige Unterstützung muss noch vor der Sommerpause auf die Schiene gesetzt werden. Wir wollen den Kommunen schnell und wirksam helfen. Armin Laschet und die NRW-Landesregierung haben jetzt die Chance, diese Vorschläge zur Hilfe unserer Kommunen zu unterstützen und mit eigenen Vorschlägen zu ergänzen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Finanzexpertin Ingrid Arndt-Brauer zu den konkreten Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen kommunalen Rettungsschirm.

Olaf Scholz hat Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45 Milliarden Euro und einer Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Corona-Krise in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro soll dieser Solidarpakt Teil eines Konjunkturprogrammes sein. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen.

Arndt-Brauer sagt dazu: `Unsere Kommunen sind systemrelevant. Die Corona-Krise trifft alle Städte und Gemeinden in dramatischer Weise. In NRW sind die Kommunen ohnehin seit langer Zeit unterfinanziert. Jetzt sind die Länder nicht nur verfassungsrechtlich besonders in der Pflicht, den Kommunen und den kommunalen Unternehmen zu helfen. Die Investitionen der Kommunen müssen schnell angekurbelt werden, denn 60 Prozent der öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen geleistet. Umso wichtiger ist das klare Signal des Bundesfinanzministers zu dieser massiven Hilfe für die Kommunen. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen spüren schnell, wenn unsere Kommunen kein Geld mehr für Straßen, Schulen oder Schwimmbäder haben und Gebühren und Abgaben vor Ort steigen.´ Die Wirtschaft müsse jetzt schnell wieder auf die Beine kommen, die Kommunen schnell wieder handlungsfähig sein. Der von Olaf Scholz eingeschlagene Weg verfolge genau dieses Ziel: Nichts auf die lange Bank schieben, sondern jetzt handeln.

Die finanziellen Auswirkungen der Krise treffen strukturschwache Kommunen besonders hart. Arndt-Brauer betont daher: `Unser Engagement hat sich gelohnt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält Wort. Für diese Kommunen wäre die Altschuldenübernahme ein großer Befreiungsschlag und ein Ausbruch aus dem Teufelskreis. Armin Laschet muss endlich dem Widerstand bei CDU und CSU entgegentreten. Er muss sich klar und deutlich zur Hilfe für überschuldete Kommunen bekennen, statt nur zu lavieren. Wir brauchen Kommunen mit Handlungs- und Gestaltungsspielräumen und kraftvolle Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur.“

`Unsere NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat vor wenigen Tagen mit dem Beschluss: `Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen` deutlich betont, dass wir unsere Städte und Gemeinden nicht alleine lassen. Genau in diesem Sinne ist Olaf Scholz jetzt in die Offensive gegangen und hat ein schnell umsetzbares und kurzfristig wirksames Konzept vorlegt. Armin Laschet muss jetzt Schluss mit Mikado machen und aus der Deckung kommen´, stellt Arndt-Brauer klar.