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20.06.2017

Überreglementierung abbauen

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Rheine/Kreis Steinfurt. Regeln und Vorschriften geben Sicherheit und vereinfachen das Miteinander. Dies gilt für die Bürger und Verbraucher ebenso wie für die Wirtschaft. Ein Zuviel an Reglementierung verteuern die Prozesse in den Unternehmen und Institutionen und verursachen vermeidbare Kosten für die Verbraucher, ist die Ansicht der Kreishandwerkerschaft (KH) Steinfurt-Warendorf und der regionalen Kreditinstitute. Eine gemeinsame Öffentlichkeitskampagne wurde daher gestartet, um die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung auf die vielfältige Überreglementierung hinzuweisen, mit der das Handwerk und die regional tätigen Kreditinstitute zu kämpfen haben.

Die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete  und Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer, folgte daher einer Einladung von Frank Tischer (i. Bild li.), Hauptgeschäftsführer der KH, Jürgen Feistmann (i. Bild re., VR-Bank Kreis Steinfurt eG) sowie Timo Schulte Renger (2. v. re., Volksbank Greven eG). `Unsere Kunden haben kein Verständnis mehr für die vielen Regeln und Vorschriften´, machte Schulte Renger eingangs deutlich. `Aufwendige Vorgaben zur Angebotserstellung, Vertragsgestaltung, Abwicklung und Dokumentation geben unseren Bankberatern das Gefühl, ständig mit einem Fuß im Gefängnis zu stehen´, ergänzte Feistmann. Aufgrund dieser Überreglementierung ist es für die kleinen Banken schwierig, einen kleinteiligen Beratungsbereich aufrechtzuerhalten, da sich der Aufwand nicht lohne, kritisierte Schulte Renger. Dem Verbraucher werde versagt, so der Bankexperte, Gewinn mit seinen Ersparnissen zu machen. Finanzfachfrau Arndt-Brauer erläuterte die Notwendigkeit der Bankenregulierung in der Finanzkrise, die von den großen Banken erst verursacht worden sei. Mit in die Regulierung seien natürlich auch die deutschen kleinen Banken und Sparkassen gefallen, wie man sie in der EU so nicht kennt. Mit den gerade beschlossenen Neuregelungen in drei Stufen macht Arndt-Brauer den Bänkern aber Hoffnung auf weniger Regulierung.

`Auch im Handwerk ist ein Punkt überschritten, was den Betrieben aufgebürdet werden kann´, betonte Frank Tischer für seinen Bereich. `Zahlreiche gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften bringen unsere Klein- und Mittelbetriebe an ihre Belastung- und Existenzgrenzen´, kritisierte der Geschäftsführer weiter. Gerade in Deutschland würden EU-Richtlinien ausführlich umgesetzt, wie es sonst kein anderes EU-Land umsetze.

`Regulierungen sind auch sehr wichtig, wie uns die Finanzkrise zeigte´, stellte Arndt-Brauer klar, zeigte aber auch großes Verständnis für die Gastgeber. Die Abgeordnete versprach, die Problematik mit nach Berlin zu nehmen und hofft und wünscht sich vernünftige Lösungen.