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25.10.2016

Treffen mit Chinas `Ständigem Ausschuss´

Chinesen1
Berlin. Ingrid Arndt-Brauer (SPD), Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, hat jetzt im Namen des Ausschusses Zhu Mingchun, (5.v.re), Leiter der Delegation des ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Chinas, zu einem Gespräch empfangen. Die Verfassung der Volksrepublik China gibt dem `Ständigen Ausschuss´ die Autorität, Gesetzgebungen zu bearbeiten und ist de facto das Parlament der Volksrepublik.

Die Chinesischen Delegationsteilnehmer interessierten sich vor allem für die Verteilung von Steuermitteln im Bundesgebiet. In China herrschen große Unterschiede in den Lebensverhältnissen zwischen Städten und ländlichen Gebieten. Regierung und Parlament sind daran interessiert, diese stärker anzugleichen, um die Abwanderung vom Land in die immer größer werdenden Städte zu verringern.

Arndt-Brauer berichtete vom Finanzausgleichssystem in Deutschland. Dieses bestand bislang auf Umsatzsteuervorwegausgleich, Ausgleichszahlungen zwischen finanzstarken und -schwachen Ländern (Länderfinanzausgleich) sowie ergänzenden Bundesmitteln, um dem grundgesetzlichen Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse umzusetzen. Da Ende 2019 der Solidarpakt II und auch die Regelungen des Länderfinanzausgleichs auslaufen, wurden jetzt Grundsätze für eine neue Verteilung der Finanzmittel zwischen Bund und Ländern festgelegt. In den nächsten Monaten werden die Einzelheiten ausgearbeitet. Der neue Finanzausgleich soll dann zunächst bis zum Jahr 2030 gelten.

Der Finanzausgleich in Deutschland habe sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt, auch wenn es nach wie vor Unterschiede bei Wirtschaftskraft und Lebensqualität in den Ländern gebe. Ein zunehmendes Auseinanderdriften könne sie nicht erkennen. Daher begrüße sie, dass sich die chinesische Delegation Anregungen für die Weiterentwicklung der Steuermittelverteilung hole. Deutschland verfüge hier durch sein föderales System über jahrzehntelange Erfahrung, so die Bundespolitikerin.