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07.10.2016

Steuerharmonisierung und Finanztransaktionsteuer

SlowenParl1
Berlin/Kreis Borken/Kreis Steinfurt. Steuerthemen standen im Mittelpunkt eines Gesprächs, das jetzt die heimische Abgeordnete und Finanzausschussvorsitzende Ingrid Arndt-Brauer (SPD) sowie einige ihrer Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzausschuss mit Abgeordneten des slowenischen Parlaments geführt haben. Beide Seiten betonten, dass sie keinen unfairen Steuerwettbewerb in der EU wünschten. `Nicht nur der Bund, sondern auch das Land NRW und die Kommunen im Münsterland sind auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen´, so die Finanzpolitikerin. Bei der Besteuerung von Unternehmen zähle jedoch nicht nur die Steuerhöhe. Vielmehr sei es wichtig, dass überall in der EU die gleiche Bemessungsgrundlage - also was besteuert wird - zugrunde gelegt werde. Gegenwärtig arbeiten die EU-Staaten an der Einführung einer sog. `Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage´ (GKKB). Sie soll einheitliche Regeln umfassen, welche in der Europäischen Union tätige Unternehmen zur Berechnung ihrer steuerpflichtigen Gewinne anwenden.  Derzeit unterschiedliche nationale Regeln der Mitgliedstaaten werden ersetzt. Aber nicht immer sei die Unternehmensbesteuerung der wichtigste Faktor für Betriebsansiedlungen und Investitionen: Entscheidendere Kriterien seien häufig die Qualität der Infrastruktur vor Ort und die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Mitarbeiter.

Thematisiert wurde auch die Finanztransaktionsteuer (FTS). Die Abgeordneten beider Länder sehen die Funktion der Finanzmärkte vorrangig als Dienstleister für die Realwirtschaft und weniger als Kasinos für riskante Geschäfte. Angesichts der negativen Erfahrungen mit Banken, die sich `verzockt´ haben, gehören Deutschland und Slowenien zu der Gruppe von gegenwärtig elf EU-Ländern, die im Rahmen einer sog. `verstärkten Zusammenarbeit´ eine Finanztransaktionsteuer (FTS) einführen wollen. Mit der FTS sollen die Akteure im Finanzmarkt - als Verursacher der Finanzkrise - an den immensen Kosten zu deren Bewältigung beteiligt werden. Slowenien tritt für eine FTS mit niedrigem Steuersatz, aber breiter Bemessungsgrundlage ein. Nach neueren Gutachten überwiegen die Einnahmen durch die Steuer deren Erhebungskosten deutlich. Darum herrschte Einigkeit, dass die Verhandlungen zur Einführung einer FTS rasch zu einem positiven Abschluss geführt werden sollen.