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19.10.2017

SPD was nun?

Schon am Wahlabend war klar: Das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der SPD war kein Unfall oder nur auf die `Große Koalition und Angela Merkel´ zurückzuführen. Denn: Die SPD hatte `geliefert´ und viele politische Projekte umgesetzt. Unsere Genossen im Wahlkreis haben einen tollen und engagierten Wahlkampf geführt. Geholfen hat das leider herzlich Wenig bis Nichts.

Unsere Parteiführung hat an diesem denkwürdigen Abend schnell reagiert und eine grundlegende Erneuerung angekündigt: Wir haben verstanden! Dieses Signal des Aufbruchs brauchte die Partei, nach innen und außen. Allen Funktions- und Hoffnungsträgern und den meisten Mitgliedern ist klar, dass es ein `weiter so´ nicht geben kann und darf, will die Sozialdemokratie auch im 21. Jahrhundert überleben und gestalten.

Der vielbeschworene und direkt nach der Wahl verkündete Gang in die Opposition ist notwendig, aber kein Selbstläufer: Erinnern wir uns an das Bundestagswahlergebnis von 2013, wo die SPD aus der Opposition kam: Gerade mal 25,7 %, mehr als 15% hinter CDU/CSU. Für eine Partei, die den Gestaltungsanspruch hat an führender Stelle gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, ist das schlicht viel zu wenig. Spätestens seit dem 24.09.2017 ist unmissverständlich deutlich geworden: Der Erosionsprozess der stolzen Arbeiterpartei hat sich fortgesetzt. Bei nüchterner Analyse ist die SPD, besonders in den östlichen und südlichen Bundesländern, nach Stimmenanteilen keine Volkpartei mehr, sondern rangiert bisweilen `unter ferner liefen´. Es steht nicht mehr oder weniger als die strukturelle Mehrheitsfähigkeit und Existenz auf dem Spiel.

Wird eine Partei wie die SPD überhaupt noch gebraucht? Die vielen Neueintritte - vor allem von jüngeren Menschen - und der `Schulzeffekt´ geben eine klare Antwort: Ja! Die Idee von einer gerechten Gesellschaft lebt in den Köpfen und Herzen der Bevölkerung.

Bei den drei letzten verlorenen Bundestagswahlen ist es uns nicht gelungen, die Menschen mitzunehmen. Der SPD wird die Gestaltung der Zukunft an vorderster Stelle nicht mehr zugetraut. Viele Menschen haben Angst vor der Zukunft. Natürlich wird Hartz IV von einer wachsenden Zahl von Menschen bis in die Mittelschicht hinein zunehmend als Bedrohung empfunden. Natürlich verzeiht ein bestimmter Anteil in der Bevölkerung der SPD nicht diese Kehrtwende in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Ein reflexhaftes Abstellen auf die AGENDA 2010 reicht als Erklärung nicht, denn ansonsten hätte eine Partei wie DIE LINKE, die das System Hartz IV abschaffen möchte, viel größeren Zulauf haben müssen.

Der Niedergang der Sozialdemokratie kann in vielen europäischen Ländern beobachtet werden, oft begleitet durch den zeitgleichen Aufstieg national-konservativer Parteien. Ein klares Signal, dass die Gründe hierfür viel tiefer liegen. Darum wird es jetzt DIE vordringliche Aufgabe sein, unsere Partei programmatisch NEU aufzustellen. Die vielen guten Politikansätze im SPD-Regierungsprogramm 2017 werden, wenn sie denn überhaupt gelesen wurden, eher als Stückwerk wahrgenommen. Es fehlt der konzeptionelle Überbau, die Einordnung all dieser Ziele und Wünsche. Es bedarf einer grundsätzlichen Klärung folgender zentraler Frage:

Wie steht die SPD zum Faktum der Globalisierung und deren Auswirkungen?

Die AGENDA 2010 war eine Anpassung an den Wettbewerbsdruck eines immer stärker international agierenden, entfesselten Kapitalismus. Wir brauchen jetzt eine neue AGENDA 2030! Diese muss zwingend die Frage beantworten: Was können und werden wir als SPD tun, die mit dem entgrenzten Kapitalismus einhergehenden sozialen und ökologischen Verwerfungen und Krisen soweit wie möglich zu begrenzen? Dazu gehört auch eine ehrlichere Debatte darüber, wo der Nationalstaat an die Grenzen seiner Handlungsmöglichkeiten kommt. Denn klar ist: Die meisten drängenden Probleme unserer Zeit können nur international gelöst werden. Ich nenne nur einmal Steuer-, Lohn- und Sozialdumping, Klimaschutz, Migration/Flucht. Eine Wiederbelebung der `Sozialistischen Internationale´ als programmatisches Kraftzentrum ist absolut unverzichtbar!

Mit Martin Schulz an der Spitze haben wir einen Politiker, der genau der Richtige ist, um die Partei jetzt weiter zu führen. Kaum jemand in der SPD dürfte Europa besser kennen als er. Es ist quasi sein `Wohnzimmer´. Europa alleine ist zwar noch keine Lösung, aber ohne Europa wird es in den wichtigsten Fragen der Menschheit schlicht keine Lösung geben!

Ein neues Programm braucht klare Kern-Botschaften:
·         sozial,
·         ökonomisch stark und fair (auch zu Entwicklungsländern),
·         und ökologisch.

Die `Ökologie´ den Grünen zu überlassen und so den Fehler der Regierung Schmidt gegen Ende der 70er-Jahre zu wiederholen, sollten wir vermeiden. Der Klimawandel ist real - selbst wenn es mit Verlaub ein paar Spinner gibt, die den für eine Erfindung halten - und er ist perspektivisch definitiv die größte Bedrohung für die Menschheit auf unserem Globus. Viel Zeit bleibt nicht, diesen noch in verträgliche Bahnen zu lenken - wohl kaum 20 Jahre mehr. Es braucht ein PRIMAT der Ökologie. Es geht um nicht weniger als die VIERTE Revolution: Die Umwandlung unserer Wachstumsgesellschaft in eine nachhaltige Lebensweise. Jeder wird mitmachen MÜSSEN, nicht nur die Politiker! Und das wird nicht immer ein Zuckerschlecken. Liebgewonnene Gewohnheiten aufzugeben, kann und wird meines Erachtens aber auf längere Sicht für mehr Zufriedenheit sorgen. Das zu erklären ist Aufgabe der SPD. Machen wir uns ehrlich!

Im gegenwärtigen Diskurs fällt oft das Wort `Digitalisierung´. Dieser ebenso umfassende wie allgemeine Begriff entfaltet für sich alleine keine Aussagekraft. Vielmehr hat er als abstrakter Sammelbegriff nicht zu unterschätzende Potenziale, dass sich Abgehängte oder sich abgehängt fühlende Menschen, noch mehr vor der Zukunft ängstigen. Darum ist es erforderlich den unaufhaltsamen digitalen Fortschritt so konkret wie möglich mit der Lebenswirklichkeit der Menschen zu verknüpfen. Denn klar ist: Es gibt Chancen, auch für sich demographisch rückwärts entwickelnde ländliche Räume, z.B. digitale Behördengänge, Telesprechstunden/-diagnostik in der Medizin, Bildung, Wirtschaft/Handel/Start-ups und so viel mehr. Benennen wir die doch!

Der Begriff `Digitalisierung´ ist auch Teil der Debatte um die innerparteiliche Erneuerung. Das ist gut so: Neue (jüngere) aber auch ältere Mitglieder brauchen nicht nur eine intellektuelle, sondern auch emotionale Bindung an die Partei. Dazu gehören regelmäßige aktuelle, umfassende digitale Informationskanäle, die auch in Gegenrichtung offener sind: SPD-Mitglieder wollen partizipieren, das ist unser Merkmal als Mitgliederpartei! Erneuerung von unten also - ja! (digital), aber es gibt Grenzen: Die extrem dicken Antragsbücher von den Parteitagen zeigen, dass echte Beteiligung bei zigtausenden von Mitgliedern nicht leicht organisiert werden kann. Das braucht personelle Ressourcen und viel Hirnschmalz, ob und wie die unterschiedlichen Meinungen und Bedürfnisse der SPD-Mitglieder und -gliederungen in einer für alle Seiten akzeptablen Form in Parteidebatten integriert werden können.

Martin Schulz hat bei seiner Kanzlerkandidatur von einem `Marathonlauf´ gesprochen. Was der SPD jetzt bevorsteht ist in der Welt des Sportes mindestens ein IRONMAN/-WOMAN! Aber bekanntlich beginnt auch ein langer Weg immer mit dem Ersten Schritt - also nur MUT, ich freue mich darauf!