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24.10.2018

SPD bringt Reformvorhaben durch den Bundestag

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Die in einer großen Koalition regierende SPD konnte in der letzten Woche eine Vielzahl von Vorhaben durch den Deutschen Bundestag bringen. `Während sich CDU und CSU nur streiten, haben wir in der SPD daran gearbeitet, unsere Wahlversprechen umzusetzen. Für die meisten Menschen in unserem Land bedeutet das vor allem eine große Entlastung´, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.
So wird der Bund bis 2020 5,5 Mrd. EUR in die Ausstattung von Kindertagesstätten investieren. Dieses im Wahlprogramm versprochene Vorhaben wurde gegen den Widerstand von CDU und CSU insbesondere durch SPD-Familienministerin Franziska Giffey durchgesetzt. `Den Wert frühkindlicher Bildung kann man nicht überschätzen´, so Arndt-Brauer. `Wichtig ist mir aber auch, dass wir unsere Spielräume nutzen, um Menschen in möglichst allen Lebenslagen besser zu unterstützen´, betont die Abgeordnete. Mit der nunmehr vom Bundestag beschlossenen Erhöhung des Kindergelds um 10 Euro werden Eltern finanziell entlastet. `Der Zusammenhalt von Familien ist für unsere Gesellschaft besonders wichtig. Gleichzeitig ist für sie die finanzielle Belastung häufig besonders hoch. Wir gleichen das nicht nur mit der Kindergelderhöhung, sondern auch mit einer Anpassung des Kinderfreibetrages und zusätzlich des steuerlichen Grundfreibetrages aus´, so Arndt-Brauer, die seit 1999 als Finanzexpertin für die SPD im Bundestag sitzt.

Bundestag stärkt auf Drängen der SPD die Arbeitnehmerrechte
Neben der finanziellen Förderung von Kindertagesstätten und Familien setzte sich die SPD in ihrem Wahlprogramm besonders für eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte ein. Mit einem gesetzlich garantierten Rückkehrrecht in die Vollzeitarbeit und niedrigeren Zugangsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I wurde auch dieses Versprechen in der letzten Woche umgesetzt. `Die Arbeitswelt verändert sich´, so Arndt-Brauer. `Als Partei der Arbeit kommt es uns besonders darauf an, Veränderungen so zu gestalten, dass sie für die breite Masse der Arbeitnehmer zum Vorteil und nicht zum Nachteil gereichen´. Wer in Betrieben mit mehr als 45 Mitarbeitern beschäftigt ist und sich entscheidet, statt Vollzeit nunmehr in Teilzeit zu arbeiten, wird zukünftig das Recht haben, wieder in die Vollzeitarbeit zurückzukehren. `Wir haben in der Vergangenheit immer häufiger erleben müssen, dass vor allem Mütter am Arbeitsmarkt stark benachteiligt werden. Verringern sie nach der Geburt ihres Kindes ihre Arbeitszeit, gab es bisher sehr häufig kein Zurück mehr. Die Folgen waren auch für die spätere Rente fatal. Mit der Brückenteilzeit korrigieren wir diese Entwicklung´, so Arndt-Brauer über das Gesetz, das maßgeblich im SPD-geführten Arbeitsministerium entstanden ist. Massive Veränderungen der Arbeitswelt werden zudem durch immer flexiblere Arbeitsmodelle sichtbar. `Der klassische Acht-Stunden-Tag im Rahmen eines dauerhaften Festvertrages wird immer seltener, kurze Arbeitsverträge und deshalb auch kurze Phasen der Arbeitslosigkeit dagegen immer häufiger´, weiß Arndt-Brauer über die Entwicklungen am Arbeitsmarkt: `Es ist daher ein echter Fortschritt, dass wir die Anspruchsvoraussetzungen für das Arbeitslosengeld I an diese neue Realität anpassen.´ Mussten Beschäftigte bisher nachweisen, dass sie innerhalb von 24 Monaten mindestens ein Jahr lang gearbeitet haben, werden die Zeiträume nunmehr angepasst: Eine einjährige Beschäftigung wird in Zukunft für den Zeitraum von 30 Monaten nachzuweisen sein. Sehr viel mehr Menschen werden auf diese Weise Arbeitslosengeld I beziehen können. `Wer kurzfristig arbeitslos ist, soll nicht sofort in den Hartz-IV-Bezug fallen - das Arbeitslosengeld I war immer als Überbrückung gedacht und wird dieser Rolle zukünftig noch besser gerecht´, so Arndt-Brauer zum Beschluss des Bundestages.

Musterfeststellungsklage schützt Verbraucher
Neu ist auch die von der SPD vorangetriebene Musterfeststellungsklage. `Vor allem gegenüber großen Konzernen ist es schwierig, sein Recht durchzusetzen. Die Konzerne lassen sich meist von besonders teuren Kanzleien vor Gericht vertreten und reizen häufig den gesamten Instanzenweg aus. Das Kostenrisiko ist für normale Verbraucher dann viel zu hoch´, erklärt Arndt-Brauer, weshalb Verbraucherverbände zukünftig im Wege einer vorab eingereichten Klage streitige Rechtsfragen klären können. Was im Rahmen dieser Musterklagen entschieden wird, gilt zukünftig auch für alle anderen Gerichtsprozesse, die die gleichen Fragen betreffen. Verbraucher müssen dann nicht mehr den häufig sehr teuren Nachweis führen und sparen so Prozesskosten.

SPD sorgt für ein modernes Einwanderungsrecht
Verbesserungen soll es zukünftig auch beim Einwanderungsrecht geben. `Vor allem die CSU tut so, als wäre Zuwanderung eine Katastrophe. Wer heute aber einen Handwerker bestellt und wochenlang auf einen Termin warten muss, der weiß, dass wir auch auf zugewanderte Fachkräfte dringend angewiesen sind´, erklärt Arndt-Brauer: `Die SPD hat sich deshalb gegen den großen Protest der Union erfolgreich dafür eingesetzt, dass wir ein Einwanderungsgesetz schaffen, dass rechtssicher definiert, in welchem Rahmen wir Zuwanderung erlauben´. Wer über entsprechende Qualifikationen verfügt und ein Arbeitsplatzangebot hat, soll deshalb zukünftig nach Deutschland kommen dürfen. Damit entfällt die bisher strenge Beschränkung auf nur wenige Berufsgruppen, bei denen ein besonderer Arbeitskräftemangel besteht. Gleichzeitig soll gut qualifizierten Menschen aus dem Ausland in Zukunft erlaubt werden, für einen festgelegten Zeitraum zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen zu dürfen. Diese in der großen Koalition beschlossenen Eckpunkte werden in den nächsten Wochen in einen Gesetzesentwurf eingearbeitet.

Wir werden die Steuergerechtigkeit in Deutschland stärken
`Wir können unsere Vorhaben nur durchsetzen, wenn sie vernünftig finanziert werden´, betont Ingrid Arndt-Brauer, die sich als Finanzexpertin im Bundestag unter anderem um das deutsche Umsatzsteuerrecht kümmert. `Unser Haushalt weist große Überschüsse auf. Die wirtschaftliche Lage ist gut. Wir müssen dieses Geld auch in die Menschen und nicht nur in die Tilgung von Schulden investieren´, zeigt sich Arndt-Brauer über die Verteilung der Haushaltsmittel besonders zufrieden. Gleichzeitig müsse in Zukunft noch besser dafür gesorgt werden, dass jeder in angemessenem Umfang Steuern zahlt. `Vor allem große Internetkonzerne wie eBay oder Amazon haben in der Vergangenheit sehr genau hingeschaut, wenn es ums Geldverdienen geht, aber großzügig weggeschaut, wenn es ums Steuerzahlen geht´, erklärt Arndt-Brauer den Grund für das SPD-Vorhaben, digitale Plattformen zukünftig für Umsatzsteuerausfälle haften zu lassen. Plattformen bieten ihre Infrastruktur kleineren Händlern an, um ihre Waren zu vertreiben. Vor allem Händler aus Drittstaaten wie China zahlen aber häufig keine Mehrwertsteuer und prellen den Staat damit um einen beträchtlichen Teil der Steuereinnahmen - obwohl die Plattformen meist ohne großen Aufwand erkennen können, ob ihre Händler steuerehrlich sind. `Amazon, eBay und Co. müssen sich zukünftig vom Finanzamt bestätigen lassen, dass ihre Händler dort registriert sind. Tun sie das nicht oder ignorieren Hinweise auf Steuerhinterziehung, haften sie für den Steuerausfall. Wir stellen damit ein Stück weit die Steuergerechtigkeit wieder her, die uns hier teilweise abhandengekommen ist´, ergänzt Arndt-Brauer. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr durch den Bundestag gebracht werden.´