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01.07.2016

SPD: Die große Koalition geprägt

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Neuenkirchen/Kreis Steinfurt/Berlin. Seit zwei Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik in der Großen Koalition. Konsequent wurden die sozialdemokratischen Vorhaben umgesetzt, die die SPD zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat. Für die verbleibende Zeit bis zur nächste Bundestagswahl 2017 gibt es noch viel anzupacken. Dies diskutierte jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer mit zahlreichen Interessierten im Cafe Jedermann in Neuenkirchen.

`70 Prozent sozialdemokratische Handschrift trägt der zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Koalitionsvertrag´, machte Arndt-Brauer selbstbewusst deutlich. 69 Prozent seien bisher davon umgesetzt. Neben dem Mindestlohn, der sich entgegen den Befürchtungen von CDU/CSU sehr positiv für den Arbeitsmarkt entwickelt, gehören auch die Frauenquote, ElterngeldPlus, BAföG, Kindergeld und Kitaplätze dazu. Aber auch die Rente mit 63, Erwerbsminderungsrente, bessere Leistungen bei Pflege und Gesundheit, die Mietpreisbremse, Doppelpass und die Reform der Energiewende sind nur auf sozialdemokratische Politik zurückzuführen. Auch eine Reform zugunsten der Leih- und Zeitarbeit würde Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) durchboxen. `All diese Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger wurden in kürzester Zeit auch umgesetzt. Ohne unsere Regierungsbeteiligung hätte es diese nicht gegeben´, stellte Arndt-Brauer klar. 

In der Diskussion mit den Teilnehmern wurden auch Fragen nach TTIP, dem Freihandelsabkommen mit den USA und Fracking angesprochen. Arndt-Brauer, die sich von Anfang an als Befürworterin von TTIP geoutet hat, machte deutlich, dass Deutschland eine Exportnation sei und TTIP daher große Chancen beinhalte. `Grundsätzlich stellt TTIP einen Fortschritt dar. Denn kein anderes Land ist so sehr auf offene Märkte und den Zugang zum Welthandel angewiesen wie Deutschland. Gleichzeitig bietet das Abkommen die Chance, weltweit bessere Standards beim Umweltschutz sowie beim Schutz von Arbeitnehmern und Verbrauchern durchzusetzen´, stellte Arndt-Brauer klar. Gerade bei den Umwelttechnologien sei Deutschland mit seinem Knowhow Vorreiter.

Gegenwärtig aber stocken die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA. Eine Annäherung in vielen strittigen Fragen, z.B. Landwirtschaft, steht immer noch aus. Europaparlament und SPD-Bundestagsfraktion haben klare `rote Linien´ definiert, die offenbar für die Amerikaner problematisch sind. Die Abgeordnete glaubt daher nicht, dass es noch zu einem für beide Seiten akzeptablen Abschluss des Handelsabkommens kommen wird. In den USA gibt es im November 2016 zudem Präsidentschaftswahlen und die beiden Präsidentschaftskandidaten Donald Trump (Republikaner) und Hillary Clinton (Demokraten) lehnen das Abkommen ab. `Das Handelsabkommen würde es nur mit einem Präsidenten Barack Obama geben´, so Arndt-Brauer. Dafür reiche die Zeit nicht, zumal die inhaltlichen Differenzen sehr groß seien.

Viele andere Themen wurden an diesem Abend noch ausführlich, kritisch und kontrovers diskutiert. Uwe Fischer, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Neuenkirchen bedankte sich abschließend bei Arndt-Brauer für den interessanten Diskussionsabend mit einem Blumenstrauß. `Die SPD hat in der Großen Koalition viel geschafft und braucht sich damit nicht zu verstecken´, machte der Parteivorsitzende in seinem Schlusswort deutlich.