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15.12.2017

Regierung gesucht

WirtschaftsschulenSteinfurt1
Berlin/Kreis Steinfurt/Steinfurt. Die schwierige Regierungsbildung stand im Mittelpunkt eines mehr als einstündigen Gesprächs, das jetzt 128 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 13 der Wirtschaftsschulen des Kreises Steinfurt mit der Horstmarer Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer im SPD-Fraktionssitzungssaal im Berliner Reichstagsgebäude geführt haben: `Wie stehen Sie zu einer erneuten großen Koalition - kurz GroKo?´, wollten die Schüler wissen.

`Der am Wahlabend von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verkündete Gang in die Opposition war angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses für mich nachvollziehbar. Nach dem Scheitern der mehrwöchigen Jamaika-Verhandlungen hat sich die Ausgangslage aber geändert´, erläuterte die Abgeordnete. Die SPD solle ernsthaft prüfen, ob ein Regierungseintritt möglich sei. Gestalten und Verändern gehe vornehmlich in Regierungsverantwortung. Die `Groko´ verfüge auch nicht mehr über 80%, sondern nur noch über 53% der Mandate. Das Parlament sei mit sieben Fraktionen vielfältiger und in seiner Zusammensetzung als Repräsentanz der Bevölkerung `ehrlicher´ geworden, die Opposition habe ein spürbares Gegengewicht.

Was den Umgang mit der AfD betrifft, plädierte die Politikerin für eine sachliche Auseinandersetzung: `Wir dürfen der AfD nicht den Gang in die Opferrolle ebnen, sondern müssen über die Ängste der Menschen reden und klar machen, dass die AfD diese zwar aufgreift und verstärkt, aber keine brauchbaren Lösungen anbietet´, verdeutlichte die Bundespolitikerin.

Auf die Verteidigungsausgaben angesprochen, entgegnete die Abgeordnete, dass Deutschland den Beschluss der NATO-Mitglieder, zwei Prozent des jährlichen Bundeshaushaltes für Rüstung auszugeben, als langfristige Zielsetzung anerkenne. Die SPD stehe grundsätzlich dazu, sich auf diese Zielmarke zuzubewegen, habe sich aber im Wahlprogramm eindeutig dagegen ausgesprochen, das `2 Prozent -Ziel´ schon in dieser Wahlperiode zu erreichen. Dafür wären völlig unrealistische Steigerungsraten im Wehretat notwendig gewesen. `Sicherheit und Stabilität könnten nicht ausschließlich durch Militärausgaben gewährleistet werden. Wir brauchen auch genügend Finanzmittel zur Förderung wirtschaftlicher Entwicklung, für den Kampf gegen Hunger und Elend, gegen den Klimawandel und die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern. Denn das sind letztlich die einzigen nachhaltig wirksamen Maßnahmen gegen Krieg, Bürgerkrieg und den weltweiten Terrorismus´, verdeutlichte Arndt-Brauer.

Weitere Themen waren die EU-Verlängerung der Glyphosatzulassung und der Datenschutz. Die Abgeordnete sieht in der Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) nicht die Umsetzung des Wählerwillens. Für sie sei dessen Alleingang in Brüssel vielmehr der antizipierte Wille der bayrischen Wählerinnen und Wähler gewesen, denn dort seien im nächsten Jahr Landtagswahlen.

Beim Datenschutz wünscht sich die Politikerin ein eigenes Ministerium für Digitalisierung. Dort könnten immer wichtiger werdende Fragen und Probleme des Umgangs mit digitalen Daten, wie z.B. Datenpiraterie bei Unternehmen oder der Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Bürger versus staatlicher und kommerzieller Datensammlung - auch soziale Netzwerke! - noch eingehender betrachtet und weiterentwickelt werden. Zu erörtern seien in diesem Kontext auch die wachsende Marktmacht von Plattformen und Dienstleistern wie z. B. Facebook, Google und Amazon und deren angemessene Besteuerung.

Nach der intensiven Diskussion hatten die Wirtschaftsschüler Zeit zur Entspannung und Gelegenheit, von der über 40 m hohen Aussichtsplattform der gläsernen Kuppel einen Blick über die abendlich erleuchtete Hauptstadt zu werfen.