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15.04.2016

Praxis trifft Gesetzgeber

Praxis1
Berlin. Sie sind zwei Seiten der selben Medaille: Der Bundestag als Steuergesetzgeber und die Finanzämter, die Gesetze und Verordnungen vor Ort in die Praxis umsetzen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Finanzausschussvorsitzende hat jetzt eine Gruppe von Finanzamtsvorstehern zu einem eineinhalb stündigen Gespräch empfangen. Im Rahmen eines von der Bundesfinanzakademie organisierten Seminars hatten die Finanzamtsvorsteher zuvor eine Sitzung des Finanzausschuss besucht, um sich einen Eindruck von dessen Arbeit zu machen.

Schwerpunktthemen waren Steuervermeidung und Steuerbetrug, Erbschaftsteuer und die Modernisierung des Steuerrechts. Es wurde deutlich, dass die Verfolgung (internationaler) Steuerstraftaten in den Ländern organisatorisch und personell sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Die Finanzamtsleiter betonten, dass nicht nur die Steuerbehörden sondern auch die Justizbehörden wie z.B. die Staatsanwaltschaften gestärkt werden müssten. Notwendig sei zudem eine bessere Vernetzung der Finanz- und Steuerbehörden. Wichtig für die Finanzämter vor Ort sei, dass Gesetze so verfasst werden, dass sie vor Ort auch verständlich für die Verwaltung sind. Das gelte auch für die derzeit diskutierte Erbschaftsteuerreform.

Die Abgeordnete erläuterte den Gästen die Abläufe des Gesetzgebungsprozesses und betonte, dass das es nicht immer zu verhindern sei, dass Gesetze kompliziert seien. Neben dem Parlament sind die Regierung, die Parteivorsitzenden, die Länder und eine Vielzahl von Verbänden und Experten mit beteiligt. Die Mitbestimmungsrechte der Länder sind fest im Grundgesetz verankert. Eine stärkere Zentralisierung der Steuerverwaltung kann der Bund nicht alleine beschließen. Was aber notwendig sei, ist die Angleichung der IT-Systeme. Bund und Ländern arbeiten derzeit an einer Vereinheitlichung im Projekt `KONSENS´, um den Datenaustausch zu verbessern.

Die Verwaltungschefs machten deutlich, dass die Finanzämter eine stärkere Automatisierung bei der Bearbeitung von Steuererklärungen begrüßen. Mit der Einführung digitaler Verfahren - ELSTER für Privatpersonen und E-Bilanzen für Unternehmen - und eines entsprechenden Risikomanagements können personelle Kapazitäten für zielgerichtete Kontrollen, z.B. für problematische Steuerfälle verwendet werden. Der Bürokratieabbau erfordere aber eine hinreichende Datengrundlage. Ansonsten ließ sich nicht vermeiden, dass doch wieder Papier verschickt werden muss. Solche Medienbrüche sollten vermieden werden.

Insgesamt zeigten sich beide Seiten sehr angetan von dem Austausch. Das Niveau der Debatte im Finanzausschuss sei sehr hoch gewesen und der Umgang der Parlamentarier miteinander - unabhängig davon, ob in Opposition oder Koalition - sehr respektvoll.

Die Politikerin ermutigte die Praxisvertreter, sich an die Abgeordneten zu wenden, wenn es Probleme im Steuervollzug gäbe: `Wir brauchen ein regelmäßiges Feedback. Sonst können wir nichts verbessern.´