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30.09.2016

Politikstunde mit Abgeordneter

Emmy-Noether-Schule1
Neuenkirchen. Im Geschichtsunterricht kommen sie meist nicht über den zweiten Weltkrieg hinaus. Für die jüngere Vergangenheit oder gar die aktuelle Politik bleibt in der Schule oft keine Zeit. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer lädt daher bewusst sehr häufig Schulklassen nach Berlin ein: So auch jetzt die 30 Schülerinnen und Schüler der Klasse 10a der Emmy-Noether-Realschule Neuenkirchen und ihre begleitenden Lehrerinnen Claudia Wesseling und Constanze Lachmann. In dem einstündigen Gespräch wurden, neben persönlichen Fragen zu Werdegang und Arbeitsalltag der Berufspolitikerin, viele aktuelle Themen gestreift:  `Was halten Sie von der AfD?´, fragte ein Schüler. Die Horstmarer Politikerin warnte vor der AfD: `Das ist eine populistische Partei, die keinerlei Lösungen für unsere Probleme hat. Scheindebatten, wie ein Burkaverbot helfen nicht weiter. Es gibt in Deutschland kaum Frauen, die sich in dieser Weise extrem verschleiern, erst recht nicht in ländlichen Gebieten. Ein Verbot führt dazu, dass diese Frauen dann gar nicht mehr aus dem Haus gehen.´ Unser Grundgesetz garantiere die Freiheit der Religionsausübung. Grundsätzlich könne jeder sich so kleiden wie er will, betonte die Politikerin. Perspektivisch helfe nur die Integration. Gelinge diese, fielen Schleier und Verhüllungen im Laufe der Zeit bei den meisten Frauen ohnehin.

Aufgrund ihrer Funktion als Finanzausschussvorsitzende wurde die Politikerin auf die Staatsschulden angesprochen. `Schulden sind nicht immer schlecht, solange die Zinsen bezahlt werden können. Gegenwärtig verdient der deutsche Staat in der jetzigen Niedrigzinsphase sogar noch Geld, wenn er sich Geld leiht.´ Selbst Bundesanleihen mit zehn Jahren Laufzeit würden erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik negativ verzinst. Staatsanleihen großer Industrienationen gelten als besonders sicher und seien daher bei Banken und Pensionskassen beliebte Anlagen für große Geldvorräte. Daher sei es klug, nicht nur zu sparen und stets einen ausgeglichenen Bundeshaushalt anzustreben, sondern jetzt z. B. mehr in Schulen und Straßen zu investieren. Später würden diese unvermeidbaren Investitionen möglicherweise wieder teurer.

Für Diskussionsstoff sorgte eine Aufforderung der Bundesregierung in diesem Sommer an die Bundesbürger, sich für einen möglichen Krisenfall gewisse Vorräte anzuschaffen. Die Abgeordnete erwiderte, dass die Begründung für diese Forderung - nämlich u.a. auch die Terroranschläge in Deutschland - nicht gut gewählt worden sei. Die Verunsicherung einiger Bürger hätte vermieden werden können, wenn das Thema schon vorher einmal angesprochen worden wäre. Grundsätzlich sei es gut, haltbare Vorräte für den Krisen- oder Katastrophenfall zu haben, berichtete Arndt-Brauer:  `Das weiß ich noch sehr gut aus eigener Erfahrung mit dem Münsterländer Schneechaos im November 2005. Manche Haushalte waren bis zu einer Woche von der Energieversorgung und oft auch ganz von der Umwelt abgeschnitten. Ich hatte fast zwei Tage keinen Strom in Horstmar-Leer. Gut, dass meine Söhne noch Streichhölzer hatten.”