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18.11.2016

Ohne Gegenstimme nominiert

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Kreis Borken/Kreis Steinfurt. Die SPD hat am Donnerstagabend (17. November) nun auch im `Misch-Wahlkreis´ Steinfurt I/Borken I über die Nominierung für die Bundestagswahl entschieden. Die einzige Kandidatin - Ingrid Arndt-Brauer - erhielt mit 30 Ja-Stimmen und nur zwei Enthaltungen eine sehr hohe Zustimmung von 93,75%. Die 55-jährige Politikerin aus Horstmar gehört seit dem 1. Juli 1999 dem Bundestag an. Derzeit ist sie dort unter anderem Vorsitzende des Finanzausschusses, in dem die Eckpfeiler der deutschen Steuer-, Finanzmarkt- und Bankenregulierungspolitik beraten werden. Die Diplom-Kauffrau und Diplom-Soziologin zeigte sich sehr zufrieden: `Die SPD ist eine Partei, die gerne mal intensiv streitet, beispielsweise beim Handelsabkommen CETA. Das Nominierungsergebnis zeigt, dass eine gelebte innerparteiliche Kontroverse dazu führen kann, die Partei zu stärken und zu einen.´

In ihrer Bewerbungsansprache berichtete die Bundespolitikerin über ihren politischen Werdegang und ihre Ziele für die nächste Bundestagswahl. Eingetreten in die SPD war sie wegen Helmut Kohl und dessen Akklamation einer `geistig moralischen Wende´ mit mehr Marktwirtschaft und weniger Staat. `Auch nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA treten gerade wieder mehr Menschen in die SPD ein, weil sie spüren, dass Kapital und Märkte ein stärkeres politisches Korrektiv brauchen´, zog Arndt-Brauer eine Parallele.

Der Eintritt der SPD in die Große Koalition war nicht unumstritten. Der SPD sei es aber auch als kleinerer Partner gelungen, sehr viel von ihrem Wahlprogramm in den Koalitionsvertrag hinein zu verhandeln - und was das Wichtigste sei, auch politisch umzusetzen. Die Aufzählung der gelungenen Projekte ist lang: Beispielsweise Mindestlohn, Rente mit 63, Elterngeld, Verbesserungen für Alleinerziehende und Frauen, Zeitarbeit, Werkverträge. Besonders freue es sie, dass es gelungen sei `Fracking´ in NRW zu verhindern: `Gerade für das vielerorts betroffene Münsterland ein ganz bedeutsamer Beschluss, den es mit einer SPD in der Opposition nicht gegeben hätte.´

Für die Bundestagswahl 2017 müsse es Ziel der SPD sein, endlich wieder vorne zu sein und den Kanzler zu stellen, um noch mehr SPD-Politik durchsetzen zu können. Der Mindestlohn sollte weiter verbessert werden, auch im Hinblick auf die Rentenansprüche der Arbeitnehmer. Auskömmliche Löhne seien die unverzichtbare Grundlage für gute Renten. Luft nach oben gäbe es auch bei der EU-Politik: Mehr Demokratie und Transparenz, mehr Zusammenarbeit beim Thema Zuwanderung/Flüchtlinge, mehr gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, mehr Innovationen und wirtschaftlicher Fortschritt sowie mehr Sozialpolitik, welche die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit - vor allem der Jugend - stärker in den Mittelpunkt rücke.

Mit der AfD gelte es eine inhaltliche Auseinandersetzung führen. Die Partei biete nur Problembeschreibungen aber keine Lösungen. Der SPD empfiehlt die Horstmarer Politikerin sich noch intensiver um die Abstiegsängste der Menschen in Deutschland zu kümmern: `Mit einer guten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik kann die älteste Partei Deutschlands das Vertrauen von ihr prinzipiell nahestehenden Wählerinnen und Wähler (zurück-)gewinnen, bzw. verhindern, dass diese rechtspopulistisch oder gar nicht wählen.´

Sorgen bereite Arndt-Brauer die politische Situation in den USA. Über die Nominierung von Frank-Walter Steinmeier für das Bundespräsidentenamt freut sie sich daher: `In schwierigen Zeiten braucht Deutschland international und national erfahrene Führungspersönlichkeiten, die klug und besonnen handeln und den Menschen Mut anstatt Angst machen.´

In den kommenden Jahren wolle sie ihre gute und enge Zusammenarbeit mit den SPD-Ortsvereinen fortsetzen und weiter ausbauen. Denn klar ist: `Die Basis der Partei, das sind die engagierten aktiven Mitglieder vor Ort.´