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24.02.2016

Ochtrup auf gutem Weg

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Ochtrup/Kreis Steinfurt. Die heimische Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer (SPD) steht in regelmäßigem Kontakt mit den Bürgermeistern in ihrem Wahlkreis. Bei einem Halt in der Pottbäckerstadt Ochtrup sprach die Finanzausschussvorsitzende mit Bürgermeister Kai Hutzenlaub über FOC-Erweiterung und Innenstadtentwicklung, die Krankenhaussituation im Kreis Steinfurt und die Flüchtlingssituation. Zentrales Thema der nächsten Jahre wird die FOC-Erweiterung sein, so Hutzenlaub. Er hofft, dass diese anstandslos das Genehmigungsverfahren durchläuft. Das durch die Ansiedelung des FOC und die zu erwartende Erweiterung entstehende erhöhte Verkehrsaufkommen müsse bewältigt und geleitet werden. Eine entsprechende Entlastung soll u.a. der geplante Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Bentheimer Str./Gronauer Str. /Bergstraße bringen.

Auch die Innenstadtentwicklung nimmt Fahrt auf: Nach der Fertigstellung des Pottbäckerplatzes soll jetzt der Platz rund um die Lamberti-Kirche in Angriff genommen werden. `Die Innenstadt wird mit der Modernisierung an Attraktivität gewinnen´, zeigte sich Hutzenlaub zuversichtlich. `Nein, ein neues Rathaus ist erst einmal nicht vorrangig´, so der Bürgermeister auf Nachfrage von Arndt-Brauer. Man habe viele Aufgaben zu bewältigen, die dringlicher seien und die Arbeitskraft der Verwaltung binden werden. Hutzenlaub freut sich aber, dass man mit den frisch renovierten Räumen des ehemaligen Coca-Cola-Werkes am Gausebrink endlich gemeinsame Räumlichkeiten für den Fachbereich II Soziales sowie Schule und Kultur gefunden hat. Angemietet wurden diese bei dem Investor Heinrich Wischemann.

Neben dem Pius-Hospital und der Portal-Klinik der Mathias-Stiftung erachten Arndt-Brauer und Hutzenlaub auch das Krankenhaus in Borghorst als sehr wichtig für die Notfallversorgung. Die beiden Sozialdemokraten zeigten sich vorsichtig optimistisch für den Erhalt des Borghorster Krankenhauses. Nachdem das Universitätsklinikum Münster die Übernahme verkündet hat, muss noch die Finanzierung eines ca. 14 Mio. Euro teuren Bettenhauses gelöst werden. Das Land NRW will voraussichtlich die vom Land bereitgestellten Investitions- und Unterhaltpauschalen für Hospitäler nutzen und schnürt mit dem Bistum, der Stadt Steinfurt und dem Kreis Steinfurt an einem Rettungspaket.

Wie viele andere Kommunen auch, steht Ochtrup bei der Versorgung der Flüchtlinge vor enormen Herausforderungen. Neben einer zentralen Unterbringung am Pröbstinghoff sucht die Stadt Ochtrup auch Wohnraum im Stadtgebiet. Es werden noch weitere Unterkünfte gesucht. Die Integration der Flüchtlinge habe bisher gut geklappt. `Das ist unter anderem dem großen Engagement vieler Ehrenamtlicher zu verdanken´, freut sich Hutzenlaub und lobt in dem Zusammenhang den Verein `Miteinander´. Flüchtlingszuweisungen seien zurzeit ausgesetzt, da erst einmal die größeren Städte in NRW mehr Flüchtlinge aufnehmen müssten, so der Bürgermeister.

Da die Aufnahmequote mit mehr als 100 Prozent übererfüllt wurde, stoße Ochtrup an seine finanziellen Grenzen, machte Hutzenlaub deutlich und fordert mehr Unterstützung vom Bund. Finanzexpertin Arndt-Brauer versprach, sich für eine Erhöhung der Pauschale von bisher 670 Euro pro Flüchtling und Monat einzusetzen, wenn sie realistische Rückmeldungen aus den Kommunen erhält. Zur Bewältigung der Flüchtlingssituation müsse man viel Geld in die Hand nehmen, so die Bundespolitikerin. `Wegen der guten wirtschaftlichen Finanzlage ist das Geld für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge aber da. Sollte sich die Situation ändern, kann auch Finanzminister Schäuble nicht mehr an der schwarzen Null festhalten.´