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29.08.2018

Neustart für eine stabile Rente

Berlin/Kreis Steinfurt/KreisBorken. Die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU/CSU haben sich nach umfangreichen Verhandlungen auf ein neues Rentenpaket geeinigt. Besonders die SPD hat in den Verhandlungen auf tiefgreifende Verbesserungen bei der Rente gedrängt. `Ich bin mit den Ergebnissen der Gespräche zufrieden. Eine langfristig sichere Rente auf angemessenem Niveau ist für unsere Gesellschaft besonders wichtig, denn im Alter soll niemand in Armut leben müssen´, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer das Rentenpaket.

Kern des Pakets ist die sogenannte `doppelte Haltelinie´, die von der SPD im Wahlprogramm gefordert wurde und nun gesetzlich fixiert wird: Zunächst bis 2025 verbleibt das Rentenniveau bei 48 %, wobei der Beitragssatz zur Rentenversicherung auf höchstens 20 % begrenzt wird. Die Haltelinie stellt sicher, dass Rentner langfristig einschätzen können, wie hoch ihre Rente sein wird, während die jüngeren Beitragszahler sich auf stabile Beiträge einstellen können. Vereinbart wurde jedoch nicht nur die Stabilisierung der Rente, sondern auch ein umfangreiches Reformpaket, dass Menschen aus allen Generationen und Gesellschaftsschichten fördern soll. So wird etwa allen Müttern oder Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ein weiterer halber Punkt ihrer Erziehungszeit für die Rente gutgeschrieben. Damit setzte sich die SPD gegen Forderungen von CDU/CSU durch, nur diejenigen Eltern zu berücksichtigen, die mehr als drei Kinder haben. `Viele Menschen aus der Region haben mich angesprochen und mir gesagt, dass sie sich wünschen, dass die Kindererziehungszeiten gleich behandelt werden. Dafür haben wir uns in den Verhandlungen aktiv eingesetzt. Ich freue mich, dass wir uns hier gegen die Forderungen der CSU durchgesetzt haben und nun 10 Millionen Menschen davon profitieren´, so Arndt-Brauer.

Daneben werden auch Bezieher von Erwerbsminderungsrenten bei Zahlung der Rente bessergestellt, während Geringverdiener von Beiträgen entlastet werden. `Gerade Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, müssen wir in der Solidargemeinschaft besonders schützen´, meint Arndt-Brauer. Das jetzige Rentenpaket ist der Startschuss für die Anpassung des Rentensystems. `Wir werden bald erleben, dass immer mehr Menschen in den Ruhestand gehen, weil unsere Gesellschaft älter wird. Deshalb müssen wir langfristig daran arbeiten, uns daran anzupassen. An der Stabilität der Rente dürfen wir auch über 2025 hinaus aber nicht rütteln´, zeigt sich Arndt-Brauer überzeugt, dass die SPD sich auch weiterhin intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen werde. Hierzu gehört etwa die Einrichtung eines Demografiefonds, in den der Bund von 2021 bis 2024 jährlich zwei Milliarden Euro einzahlt, um sich für kommende Entwicklungen zukunftsfest zu machen. Weitere 500 Millionen Euro werden jährlich dafür aufgewandt, dass Beitragsniveau zu stabilisieren.

`Natürlich müssen wir mit unseren hohen Staatseinnahmen sehr verantwortlich umgehen´, meint Arndt-Brauer, die als Finanzexpertin für die SPD im Bundestag sitzt. `Allerdings haben wir jetzt Spielräume, die wir sinnvoll nutzen, wenn wir alle Menschen davon profitieren lassen´, stellt die Abgeordnete klar. Weitere Vorschläge zur langfristigen Gestaltung der Altersvorsorge soll eine unabhängige Rentenkommission bis März 2020 ausarbeiten.

Neben der Absicherung der Altersvorsorge war es vor allem ein Anliegen der Sozialdemokraten, auch die heranwachsende Generation zu fördern. So wurde neben der Rentenreform vereinbart, auch ein `Gute-Kita-Gesetz´ zu verabschieden. Da es letztlich um die Herstellung von Generationengerechtigkeit gehe, so Arndt-Brauer, müssen auch junge Menschen gefördert werden: `Das fängt bei der Kita an, die wir nun deutlich besser finanzieren werden.´