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24.03.2021

Nachbesserungen zum Lieferkettengesetz gefordert

Lieferketten1Rheine. Die Arbeitsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW) und die Aktion Humane Welt (AHW) haben am vergangenen Freitag der SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer vor dem Eine-Weltladen in Rheine einen Brief zum Lieferkettengesetz übergeben. In diesem Brief begrüßen sie das Gesetz, fordern aber auch noch Nachbesserungen bei der Betriebsgröße, bei Umweltstandards und wünschen sich eine direkte Klagemöglichkeit für Betroffene vor deutschen Gerichten. Arndt-Brauer versprach, die Anregungen mit nach Berlin zu nehmen und den Brief an den zuständigen Minister Gerd Müller (CSU) weiterzuleiten.

Arndt-Brauer ist froh, dass nach langer Diskussion endlich ein Lieferkettengesetz kommt, das den Schutz von Menschenrechten und Umwelt in globalen Lieferketten verbessert. Damit wird die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft auf Basis des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) durch ein handfestes Gesetz abgelöst.

Das Lieferkettengesetz schafft Verantwortung für die gesamte Lieferkette vom Rohstoff bis zum fertigen Verkaufsprodukt. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle überprüft die Einhaltung des Gesetzes. Es kontrolliert Unternehmensberichte und geht eingereichten Beschwerden nach. Stellt es Versäumnisse oder Verstöße fest, kann es Bußgelder verhängen oder Unternehmen von der öffentlichen Beschaffung ausschließen. Betroffene können zudem ihre Rechte vor deutschen Gerichten über eine Prozessanwaltschaft durch Nichtregierungsorganisationen geltend machen.

Das Lieferkettengesetz ist ein erster Schritt und ein Meilenstein im weltweiten Kampf gegen Ausbeutung und Hungerlöhne. Weitere Verschärfungen sind in Zukunft möglich, wenn keine ausreichenden Verbesserungen eintreten.