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28.11.2018

Musterklage eingeführt

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Die vor kurzem erstmals und auf Drängen der SPD im Bundestag ins deutsche Recht eingeführte Musterfeststellungsklage wird nun auch in der Praxis angewandt. Vom `Dieselskandal´ Betroffene können nun am Verfahren teilnehmen. Mit der sogenannten Musterklage soll es Betroffenen einfacher gemacht werden, ihre Rechte durchzusetzen. Im aktuell laufenden Musterverfahren soll festgestellt werden, dass bei verschiedenen Fahrzeugen aus dem Volkswagenkonzern manipulierte Abgassoftware genutzt wurde und dieser deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Bisherige Gerichtsverfahren wurden vor allem deshalb teuer, weil Großkonzerne ihre Rechtsposition meist bis zur letzten Instanz und mit aufwändigen Gutachten durchfochten - für einzelne Verbraucher in der Regel unbezahlbar. Ab sofort können sich betroffene Verbraucher kostenlos dem Musterverfahren anschließen. Unter www.bundesjustizamt.de/klageregister ist die Anmeldung möglich. Zwei Monate nach Eröffnung des Registers ziehen die Justizbehörden Bilanz. Bis dahin müssen sich mindestens 50 Betroffene eingetragen haben. Letztmöglicher Eintragungstermin ist der Tag vor der ersten mündlichen Verhandlung im Musterverfahren. Die Eintragung ist für Betroffene kostenlos und bringt ihnen erhebliche Vorteile: Wer sich am Verfahren beteiligt hat, dessen Ansprüche verjähren vorerst nicht. Verbraucher müssen im Fall einer positiven Musterklage zudem nur noch auf Zahlung des Schadensersatzes klagen und ihren individuellen Schaden nachweisen, was in der Regel erheblich schneller und deutlich günstiger möglich ist.
`Verbraucher sehen sich häufig der Marktmacht großer Unternehmen ausgesetzt. Im `Dieselskandal´ hat man das gesehen. Ich begrüße deshalb die Musterklage als einen Beitrag für einen verlässlichen Rechtsstaat´, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

Informationen rund um die derzeitige Klage stellt der klageführende Verband vzbv unter www.musterfeststellungsklagen.de zur Verfügung.