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20.01.2017

Motivation für Erstwähler

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Kreis Steinfurt/Rheine. In diesem Jahr stehen mit der Landtagswahl in NRW und der Bundestagswahl zwei sehr wichtige Wahlen an. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer nahm jetzt eine einstündige Diskussion im Berliner Reichstag zum Anlass, die 41 Schüler der gymnasialen Oberstufe aufzufordern, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Viele der Oberstufler sind bereits 18 oder werden es noch bis zum NRW-Wahltermin am 14. Mai: `Geben Sie ihre Stimme den demokratischen Parteien und nicht der AfD.´ 

`Die AfD beherbergt, u.a. durch Zuwanderung aus der NPD, viele Mitglieder aus dem national-konservativen Spektrum. Die Partei ist ausländerfeindlich und populistisch, ohne geeignete Problemlösungen anzubieten´, so die Abgeordnete weiter. Gefragt nach dem Scheitern des NPD-Verbotsantrags äußerte die Politikerin ihr Bedauern. Sie hält es für erforderlich, die NPD weiter kritisch zu beobachten.

Weitere Themen waren die Terrorabwehr und US-Wahl. Arndt-Brauer betonte, dass bei der Terrorabwehr immer eine Abwägung zwischen öffentlicher Sicherheit und persönlicher Freiheit stattfinden müsse. Videokontrollen könne es nicht überall geben. Diese helfen bei der Aufklärung, seltener bei der Verhinderung von Straftaten. Wichtig sei eine stärkere Überwachung durch mehr Personal bei der Polizei. Jedem Bürger solle es jedoch bewusst sein, dass es keine absolute Sicherheit gebe. 

Das Ergebnis der US-Wahl wurde in der SPD mit großer Skepsis betrachtet. Diese hat sich durch die aktuellen Forderungen nach Abschottung des US-Marktes durch Strafzölle verstärkt. Auch Trumps Nähe zu Putin sei bedenklich. In Russland gibt es in den letzten Jahren einen Hang zum Totalitarismus. Demokratie und Meinungsvielfalt werden zurückgedrängt.