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13.09.2017

Ministerin in der Pflicht

Bundeswehrverband-Rheine1
Rheine. Guten Kontakt pflegt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer zum Deutschen Bundeswehrverband, Landesverband-West, ERH-Rheine. Der Vorsitzende der AG Soziales, Günter Kohlmorgen, hatte die SPD- Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer  zu einem Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern der ERH-Rheine im Rahmen eines  gemeinsamen Frühstücks eingeladen.

Hauptthema der Gesprächsrunde, wie Günter Kohlmorgen bei der Begrüßung erklärte, sollte die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege sein. Mit überlaufenen Notfallambulanzen, die von Bagatellerkrankungen blockiert würden, vielen Privatversicherten, die im Alter die Prämien nicht mehr bezahlen könnten und langen Wartezeiten für gesetzlich Versicherte bei Fachärzten, die sich dort ansiedelten, wo viele Privatversicherte versichert seien und nicht wo sie nötig wären, nennt Arndt-Brauer nur einige Kritikpunkte am derzeitigen Gesundheitssystem: `Seit Jahren schon will die SPD, dass sich das ändert´, betonte Arndt-Brauer. Die Bürgerversicherung soll als Krankenvoll- und Pflegeversicherung für alle Bürger eingeführt werden. Für alle Neuversicherten wird die Bürgerversicherung verbindlich eingeführt. Alle, die bei einer privaten Krankenkasse versichert sind, können nach einem Jahr Befristung wählen, ob sie wechseln möchten. Zudem sollten Arbeitgeber wieder den gleichen Beitrag wie die Beschäftigten zahlen. `Damit ist auch wieder die Parität hergestellt´, verdeutlichte Arndt-Brauer. Zwischen hohen und niedrigen Einkommen will die SPD mit der Bürgerversicherung zudem die Solidarität stärken.

Durch die Einführung einer stetig ansteigenden Steuerfinanzierung soll außerdem mehr Nachhaltigkeit gewährleistet werden. Alles mit dem Ziel des gleichen Zugangs zu medizinischer Versorgung. Die Abgeordnete zählte auch die Vorteile für Privatversicherte auf: Tragbare Beiträge und abgemilderte Härten. Aber: einen schnellen Systemwechsel wird es nicht geben, ist sich Arndt-Brauer sicher.

In einer regen Diskussion wurden die Vor- und Nachteile der Bürgerversicherung bei einem evtl. Wegfall der Privaten Krankenversicherung angesprochen, da die PKV-Mitglieder doch erheblich zur Finanzierung des Gesundheitssystem beitragen. Zum Vergleich wurden in diesem Zusammenhang auch die Gesundheitssysteme der Länder betrachtet, die eine Gesundheitsversicherung ähnlich der Bürgerversicherung bereits eingeführt haben. Aus Sicht der ehemaligen Berufssoldaten könne und solle die PKV nicht entfallen.

Natürlich stand für die ehemaligen Soldaten auch das Thema Bundeswehr auf der Agenda. Die Aussetzung der Wehrpflicht und `Frauen bei der Bundeswehr´ waren Themen, die die Gesprächsrunde mit Arndt-Brauer diskutieren wollte. `Auch ich bin eine Gegnerin der Aussetzung der Wehrpflicht, ist damit doch auch der Zivildienst weggefallen´, bedauert Arndt-Brauer. Die Wehrpflicht habe mit dafür gesorgt, dass die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft verankert blieb. Auf den `Zivi´ wollten oder konnten zahlreiche soziale Einrichtungen kaum mehr verzichten. Mit der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes versucht die Bundesregierung, die entstandene Lücke zu schließen. Arndt-Brauer würde daher ein freiwilliges soziales Jahr für junge Leute favorisieren. Zm zweiten Thema hat die Abgeordnete ebenfalls eine feste Meinung:  Die  Bundestagsabgeordnete findet, dass Frauen durchaus in bestimmten Truppenteilen ihren Dienst tun können. Die ehemaligen Soldaten waren in dieser Hinsicht geteilter Meinung.

`Das Parlament und weder die Bundeskanzlerin noch die Verteidigungsministerin entscheidet über die Einsätze unserer Soldaten, sorgt aber nicht dafür, dass die Soldaten über geeignetes modernes  Material und persönliche Ausrüstung verfügen, sodass sie ihren Auftrag 100%ig erfüllen können´,  kritisierte Kohlmorgen. Das Parlament habe sicherzustellen, dass die Soldaten mit einsatzfähigem Material in den Einsatz geschickt werden und deren Familien wissen, dass alles getan wurde, damit die Soldaten gesund zurückzukehren. `Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) setzt falsche Prioritäten´, stellte Arndt-Brauer klar. Eine gute Ausrüstung sollte auch kurzfristig anzuschaffen sein. `Dafür muss sich die Ministerin einsetzen und bekommt dafür aus den Fraktionen auch keinen Widerspruch´, nahm die Abgeordnete abschließend die Ministerin in die Pflicht.