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17.10.2016

Meinungsaustausch mit der GdP

GDP-Zoll1
Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Ingrid Arndt-Brauer, Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, empfing jetzt den Vorsitzenden der GdP-Zoll (Gewerkschaft der Polizei) Frank Buckenhofer zu einem intensiven und fachkundigen Meinungsaustausch. Anlass war der vorliegende Regierungsentwurf zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG).

Buckenhofer nutzte die Gelegenheit, deutliche Nachbesserungen bei der Eigensicherung der Kolleginnen und Kollegen in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten einzufordern. Dazu zählen neben den Fragen des Rechts auch Fragen der Bewaffnung, der Melde- und Befehlswege sowie die längst überfällige Anbindung der Streifen an rund um die Uhr besetzte Zollwachen.

In dem ausführlichen und konstruktiven fast zweistündigen Gespräch tauschten sich die Bundestagsabgeordnete und der Gewerkschafter auch über weitere wichtige Themen des Zolls aus. Hierzu zählten neben den ersten Erfahrungen mit der Umsetzung der Generalzolldirektion und dem Konstrukt eines Zollkriminalamtes als `Behörde in der Behörde´ auch rechtliche und organisatorische Anforderungen an den Zoll, innerbehördliche Befindlichkeiten und Eitelkeiten, Fragen der Aus- und Fortbildung, des Laufbahn- und Dienstrechts, der Eilzuständigkeiten sowie der Mitarbeiterzufriedenheit.

Buckenhofer verlangt zudem von der Politik ein deutliches Engagement von allen Bundestagsfraktionen für den Zoll. Als zuständige Berichterstatterin sagte Arndt-Brauer die Unterstützung durch die SPD zu.