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10.11.2016

Mehr Geld für Familien, Flüchtlings- und Jugendpolitik

Kreis Borken/Kreis Steinfurt. Nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zieht die heimische Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer (SPD) eine positive Bilanz: `In den parlamentarischen Haushaltsberatungen haben wir den aus familienpolitischer Sicht bereits guten Haushaltsentwurf der Bundesregierung weiter verbessert.´ Es sei ein gutes Stück Arbeit gewesen, aber die SPD habe insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik sowie bei der Integration junger Geflüchteter noch entscheidende Verbesserungen erzielt.

Besonders freue sich die Finanzpolitikerin darüber, dass der Bund seine Einlage bei der Bundesstiftung Mutter und Kind im kommenden Jahr um 4 Mio. Euro erhöhen werde. Arndt-Brauer war von den Verantwortlichen von `donum vitae Kreis Borken e.V.´ mit der Bitte angeschrieben worden, sich für eine Erhöhung der seit 1993 nicht mehr angepassten Bundeseinlage einzusetzen. Die Stiftung trage maßgeblich dazu bei, die Lebenslage von schwangeren Frauen in Notsituationen zu verbessern und damit nicht nur ungeborenes Leben zu schützen, sondern auch ein möglichst gesundes Aufwachsen der geborenen Kinder zu fördern, so die Abgeordnete weiter.

Weitere zentrale Verbesserungen des Haushaltsentwurfes betreffen folgende Bereiche:

Beratung und Betreuung von Flüchtlingen: Hierfür erhalten die Wohlfahrtsverbände 6 Mio. Euro mehr als zunächst im Haushaltsentwurf vorgesehen. Damit ist auch die weitere Förderung der Arbeit der psychosozialen Therapie und Folteropferzentren gesichert, die sich um traumatisierte und besonders schutzbedürftige Flüchtlinge kümmern.

Die Freiwilligendienste werden in ihrer bewährten Vielfalt ausgebaut. Nachdem der Bundesfreiwilligendienst bereits im Rahmen der letztjährigen Haushaltsberatungen mit der Einstellung von 10.000 neuen Bundesfreiwilligen mit Flüchtlingsbezug ausgebaut wurde, werden nun auch die Jugendfreiwilligendienste gestärkt. Der Ansatz für den Freiwilligen Sozialen Dienst wird um 2 Mio. Euro angehoben, der Freiwillige Ökologische Dienst und der Internationale Freiwilligendienst erhalten je 0,5 Mio. Euro zusätzlich.

Um bestehende Strukturen in der Migrations- und Integrationsforschung zu bündeln und weiterzuentwickeln wird überdies auch der Aufbau eines Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung bezuschusst. Bis zum Jahr 2020 stellt der Bund hierfür insgesamt 6,8 Mio. Euro zur Verfügung, davon 3 Mio. Euro im kommenden Haushaltsjahr.

Der Kinder- und Jugendplan des Bundes als zentrales Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland wird gegenüber dem Regierungsentwurf um insgesamt 30 Mio. Euro angehoben und profitiert damit gleich in mehrerlei Hinsicht:

Wie schon im Vorjahr werden die Jugendmigrationsdienste mit zusätzlichen 8 Mio. Euro unterstützt.

Der Topf des Garantiefonds Hochschulbereich, aus dem C1-Sprachkurse für hochschulorientierte Geflüchtete finanziert werden, wird um 15 Mio. Euro erhöht.

Die Jugendverbände profitieren von einem Aufwuchs in Höhe von 2 Mio. Euro.

Das Bundesprogramm `Sprach-Kitas´ wird um knapp 150 Mio. Euro auf nunmehr 278 Millionen Euro aufgestockt.