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18.07.2016

Kreis Steinfurt und Kommunen um mehr als 16 Mio. Euro entlastet

Kreis Steinfurt. Mit gut 16 Mio. Euro werden der Kreis Steinfurt und die Kommunen ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt SPD-Bundestagsabgeordnete und Finanzauschussvorsitzende Ingrid Arndt-Brauer mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so die heimische Abgeordnete.

Während der Kreis Steinfurt mit einem Volumen von rund 5.67 Mio. Euro von der erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose profitiert, erhalten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von rund 10,59 Mio. Euro. Die Gelder (in 1.000 Euro) verteilen sich wie folgt auf die Kommunen:

Altenberge 273, Emsdetten 1126, Greven 1018, Hörstel 409, Hopsten 104, Horstmar 98,
Ibbenbüren 1362, Ladbergen 141, Laer 82, Lengerich 752, Lienen 112, Lotte 359, Mettingen 297,
Metelen 92, Neuenkirchen 237, Nordwalde 163, Ochtrup 463, Recke 161, Rheine 1977,
Saerbeck 174, Steinfurt (Stadt) 673, Tecklenburg 166, Westerkappeln 221, Wettringen 134.

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt. Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018.

Die Finanzpolitikerin abschließend: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der KdU wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat. Die Beharrlichkeit vor allem der nordrhein-westfälischen SPD bei diesem Thema hat sich wieder einmal ausgezahlt.“