Arndt-Brauer_072c
 Home
 Zur Person
 Pressemitteilung
 Wahlkreis
 Service
 Links
 Impressum
Banner2

14.06.2017

Kluge Finanzpolitik nötig

Steuerreferenten_IHKa
Kreis Steinfurt/Kreis Borken/Münster. Die IHK NRW, die  Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e. V., ist die gemeinsame Interessensvertretung der 16 IHKs in NRW gegenüber Landespolitik und Landesregierung, Verwaltungen, Verbänden und anderen Organisationen. Die Belange der Wirtschaft, der Unternehmen und Mitgliedskammern gehören zum Aufgabengebiet der IHK sowie die Erarbeitung und Vertretung gemeinsamer Positionen. Mit steuerlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen unternehmerischen Wirkens beschäftigen sich bei den 16 IHKs Steuerreferenten, die sich in regelmäßigen Abständen zum Erfahrungsaustausch treffen. Gast der diesjährigen Sitzung bei der IHK in Münster war jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer.

Die Finanzexpertin tauschte sich intensiv mit den Steuerreferenten u.a. über Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Erbschaftssteuer aus. In ihren Ausführungen machte Arndt-Brauer deutlich, dass es leider mit der CDU/CSU in der großen Koalition nicht gelungen sei, eine kluge Finanzpolitik zu etablieren. Im Wahlkampf 2013 habe die SPD Steuersenkungen und die CDU Steuererhöhungen ausgeschlossen, sodass keine umfassende Steuerreform möglich gewesen sei, bedauert die Finanzfachfrau.  Selbst das Gesetz zur Erbschaftssteuer werde verfassungsrechtlich keinen Bestand haben, weil es in der Praxis durch Abgrenzungsprobleme für die Finanzbehörden nicht administrierbar sein wird, ist sich Arndt-Brauer sicher. Großen Handlungsbedarf sieht die Sozialdemokratin daher für die nächste Legislaturperiode. Steuerhinterziehung müsse im größeren Umfang bekämpft, die Umsatzsteuer reformiert, die Vielzahl an Regeln unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze, die man niemanden erklären könne, vereinheitlicht und die EU-Steuer harmonisiert werden. Dies seinen nur einige Punkte, mit denen die Finanzpolitik sich in den nächsten Jahren beschäftigen müsse.