Arndt-Brauer_072c
 Home
 Zur Person
 Pressemitteilung
 Wahlkreis
 Service
 Links
 Impressum Datenschutz
Banner2

31.05.2016

Förderung bezahlbarer Mietwohnungen

Berlin/Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Die SPD will sicherstellen, dass die steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus zur Entstehung preiswerten Wohnraums führt. Wir setzten uns deshalb für die Einführung einer Mietpreisobergrenze für Erstvermietungen und die Einbeziehung des Dachgeschossausbaus sowie die Umwidmung von gewerblichen Flächen in Wohnflächen in die Förderung ein, berichtet die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Finanzausschussvorsitzende Ingrid Arndt-Brauer.

Die SPD-Bundestagsfraktion setze sich weiterhin für die Förderung bezahlbarer Mietwohnungen ein. Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus erfülle diese Anforderung derzeit nicht. Es sei vielmehr zu befürchten, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Einführung einer Sonderabschreibung vor allem zu Mitnahmeeffekten führt. Die geplanten Förderbedingungen dürften außerdem zum Bau teurer Mietwohnungen beitragen. Der größte Mangel im Wohnungsmarkt bestehe aber bei günstigem Wohnraum, so die Abgeordnete.

In den Beratungen des Gesetzentwurfs hat sich die SPD deshalb für eine Mietpreisobergrenze für Erstvermietungen ausgesprochen, die sich an der Vergleichsmiete orientieren könnte. Außerdem sollen die Baukosten der Mietwohnungsneubauten abgesenkt werden, um der Förderung von Luxuswohnungen vorzubeugen. Die förderfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten sollen daher von 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche auf 2.600 Euro sinken. Diese Absenkung wurde auch vom Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetz gefordert.

`Schließlich wollen wir zusätzlich die Nachverdichtung bei bestehenden Gebäuden und die Umwidmung von gewerblichen Flächen in Wohnflächen in die Förderung aufnehmen. Jetzt gilt es die Beratungen zügig fortsetzen, damit die Förderung möglichst bald für den Mietwohnungsneubau zur Verfügung steht´, so die Finanzpolitikerin.