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06.11.2018

Finanzielle Entlastung der Kommunen

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt. Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Mio. Euro entlastet.
Grund dafür ist, dass der `Fonds Deutscher Einheit´ bereits ein Jahr früher als vorgesehen getilgt ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit können folgende Kommunen bereits 2019 mit einer Entlastung rechnen:

Ahaus 307.253,23 EUR          Heek 43.404,24 EUR
Gronau 585.989,79 EUR         Horstmar 53.201,28 EUR
Legden 34.773,96 EUR          Metelen 16.406,35 EUR
Neuenkirchen 67.855,41 EUR    Ochtrup 131.517,70 EUR
Rheine 487.465,25 EUR         Schöppingen 53.161.58 EUR
Steinfurt 142.761,25 EUR      Wettringen 35.056,75 EUR
Greven 228.344,32 EUR         Ibbenbüren 339.426,98 EUR
Lengerich 233.348,38 EUR      Lienen 15.339,88 EUR
Nordwalde 49.742,34 EUR       Saerbeck 88.674,41 EUR
Emsdetten 255.198,96 EUR      Hörstel 103.910,20 EUR
Hopsten 30.988,13 EUR         Ladbergen 31.229,89 EUR
Laer 23.305,27 EUR            Nordwalde 49.742,34 EUR
Recke 30.311,21 EUR           Westerkappeln 62.444,09 EUR
Altenberge 138.864,62 EUR     Mettingen 70.870,38 EUR

Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer: `Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.´