Arndt-Brauer_072c
 Home
 Zur Person
 Pressemitteilung
 Wahlkreis
 Service
 Links
 Impressum
Banner2

26.05.2017

Finanzausschuss trifft ECON-Ausschuss

Econ-AusschussEP1
Berlin. Zu einem Gedankenaustausch hat jetzt die Finanzausschussvorsitzende des Bundestages, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), VertreterInnen des sog. ECON Ausschuss (ECON: Economic and Monetary Affairs Committee) des EU Parlaments in Berlin empfangen. Zur Zuständigkeit des Ausschusses gehören u.a. die Wirtschafts- und Währungspolitik, der freie Zahlungsverkehr, Steuer- und Wettbewerbsfragen, die Pflege von Beziehungen zu einschlägigen Organisationen und Institutionen sowie die Regelung und Überwachung von Finanzinstitutionen und -märkten.

In dem fast zweistündigen Gespräch wurde u.a. darüber gesprochen wie sich die EU weiterentwickeln könnte. Die Vorschläge des neuen französischen Präsidenten Macron für einen eigenen Eurozonen-Haushalt und Finanzminister seien Gedankenspiele. Aber es sei wichtig, Ideen für die Zukunft der EU/Eurozone zu entwickeln, gerade auch in einer Zeit, wo die EU viele Probleme zu bewältigen hat. EU-Parlamentarier betonten, dass das Projekt Europa verbindende Ziele brauche. 

Neben einer stärkeren Koordinierung und Angleichung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik wurde auch die Stärkung des sozialen Zusammenhalts angesprochen. Es braucht insgesamt mehr Flexibilität, aber auch mehr Verbindlichkeit. Verbesserungsmöglichkeiten gebe es viele. Bestehende Instrumente wie der Fiskalpakt (EU-Schuldengrenze) wirken im Krisenfall `prozyklisch´. Eine reine Sparpolitik ohne genügend Investitionen erschwere aber die Überwindung akuter Krisen.

Die Regulierung des Bankensektors sei wichtig, um künftigen Finanzkrisen besser vorzubeugen. Jedoch sollten Regulierungsmaßnahmen der speziellen deutschen Bankenstruktur Rechnung tragen. Sparkassen und Volksbanken haften untereinander in ihrem jeweils eigenen Haftungsverbund. Das Risiko einer Insolvenz werde Im Vergleich zu Großbanken so minimiert. Mögliche Verschärfungen bei der Eigenkapitalquote (`Basel IV´) sollten diesen Umstand berücksichtigen: `Notwendig ist eine Regulierung, die proportional zu den Risiken erfolgt. Zurzeit gilt es abzuwarten, welche Veränderungen die Trump-Regierung in den USA bei der Bankenregulierung anstrebt´, so die Finanzpolitikerin.