Arndt-Brauer_072c
 Home
 Zur Person
 Pressemitteilung
 Wahlkreis
 Service
 Links
 Impressum
Banner2

26.10.2017

Fachaustausch über Steuerpolitik

SteuerGw2a
Berlin/Tecklenburg. Gut einen Monat nach der Bundestagswahl traf sich jetzt eine Gruppe von 38 Mitgliedern der Deutschen Steuergewerkschaft mit der heimischen Bundestagsabgeordneten und Finanzpolitikerin Ingrid Arndt-Brauer. Die überwiegend aus Westfalen stammenden Gäste nahmen an einem Seminar des in Tecklenburg ansässigen Deutschland- und Europapolitischen Bildungswerkes Nordrhein-Westfalen (DEPB) teil. Die Politikerin - die als stellvertretende Vorsitzende Vorstandsmitglied des DEPB ist - stand eine Stunde lang im Reichstagsgebäude Rede und Antwort zu den hauptsächlich steuer- und finanzpolitischen Fragen.

Dabei richtete sich der Blick nicht nur in die Zukunft, sondern mit der Brennelementesteuer auch in die Vergangenheit. Diese sei im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke unter der schwarz-gelben Regierung als `Verbrauchsteuer´ beschlossen worden. `Leider war diese Umsetzung nicht rechtskonform, so dass die Bundesregierung den Kraftwerksbetreibern ca. 7,3 Milliarden Euro zurückerstatten muss´, erläuterte Arndt-Brauer.

Neben diesem sehr teuren und ärgerlichen handwerklichen Fehler, steht in Zusammenhang mit dem Atomausstieg auch noch eine Schiedsgerichtklage von Vattenfall gegen die Bundesregierung zur Entscheidung an. Nachdem die schwarz-gelbe Regierung den rechtssicher ausgehandelten rot-grünen Atomausstieg rückgängig gemacht hatte, erfolgte nach der Katastrophe von Fukushima ein abrupter Schwenk mit noch strengeren Laufzeitbeschränkungen. `Dieses Hü und Hott der damaligen Merkel-Rösler-Regierung kann den Bund weitere 4,8 Mrd. Euro kosten: Denn die Energieversorgungsunternehmen hatten in Vertrauen auf lange Atomkraftwerkslaufzeiten investiert und pochen nun auf Vertrauensschutz´, so die Finanzpolitikerin weiter.

Über die Zukunft des Solidaritätszuschlages bei der Einkommensteuer, kurz `Soli´, wurde ebenfalls debattiert. Die Steuergewerkschaftler erinnerten an den ursprünglichen Zweck, nämlich die Finanzierung der Deutschen Einheit. Diese sei im Großen und Ganzen vollzogen und der Grund für die Steuer somit entfallen. Arndt-Brauer vertrat eine differenzierte Sichtweise: Den Wunsch nach steuerlicher Entlastung von niedrigeren Einkommen könne sie nachvollziehen. Allerdings zahlten kleine Einkommen bereits heute keinen `Soli´. Kleinere und mittlere Einkommen und Familien könnten am besten über Sozialbeiträge, Kitagebühren und Kindergeldzuschläge entlastet werden, da sie kaum Steuern bezahlten.

Als alleinig dem Bund zustehendem Steuerzuschlag plädiert die Finanzfachfrau für dessen Beibehaltung: `Wir haben in Deutschland kein allgemeines Ost-West-Problem mehr, aber vom Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse sind wir noch ein Stück entfernt. Es gibt immer noch viele Regionen im gesamten Bundesgebiet - beispielsweise im Ruhrgebiet - die verstärkte Förderung und Hilfen nötig haben.´

Das Aufkommen durch den `Soli´ sei hoch und werde im Jahr 2020 ca. 20 Mrd. Euro jährlich betragen. Dieser Betrag könne ohne Zustimmung der Länder vom Bund verteilt werden. Eine Integration des `Soli´ in die Einkommensteuer sei zwar machbar. Die Einkommensteuer sei aber eine sog. Gemeinschaftsteuer, die auch den Ländern zustehe. Über die Verwendung der Mittel entscheidet dann immer auch der Bundesrat. Angesichts der dort zunehmend `bunteren´ Machtkonstellationen wären föderale Abstimmungsprozesse vermutlich eher sehr schwierig.

Nach dem intensiven Gespräch nutzten alle Besucher die Gelegenheit zum einem Gang in die Kuppel.