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30.09.2016

Europäische Idee neu beleben

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Berlin. Ingrid Arndt-Brauer (SPD), Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, hat jetzt eine Delegation des Ausschusses für europäische Angelegenheiten des französischen Parlaments Assemblee Nationale, zu einem Gespräch im Ausschuss empfangen. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass Europa zur Zeit von vielen Menschen skeptisch betrachtet wird: Finanzmarkt-, Banken- und Staatskrisen, insbesondere der südeuropäischen Mitgliedsstaaten, und der uneinige Umgang mit den Flüchtlingen, haben den Eindruck verstärkt, dass die EU sich in schwerem Fahrwasser befindet. Rechtspopulistische Parteien versuchen die Verunsicherung der Bürger zu nutzen und die EU als Sündenbock darzustellen.

Die Parlamentarier betonten, dass Europa heute, wie zur Zeit seiner Gründung, ein sehr wichtiges und unverzichtbares Projekt ist und bleibt. Dessen ursprüngliches Ziel `Frieden durch Wohlstand´ bestehe unverändert. Allerdings sollte das Staatenbündnis weiterentwickelt werden. Anstatt mehr Nationalismus, brauche Europa eine behutsame Optimierung in kleinen Schritten zu mehr Zusammenarbeit, denn die EU hat eine sehr viel stärkere Stimme im globalen Wettbewerb als ein einzelnes Land. Als zentrale Aufgabenfelder wurden Verbesserung und Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in den noch sehr heterogenen Mitgliedsstaaten, eine stärkere Abstimmung und Kontrolle in Haushaltsfragen, die effiziente Kontrolle der Außengrenzen und eine faire Handelspolitik gegenüber afrikanischen Ländern - auch als Prävention gegen Fluchtursachen - genannt.

Für eine stärkere Übertragung nationaler Kompetenzen an die EU, wie z.B. eine EU-Arbeitslosenversicherung oder einen gemeinsamen EU-Finanzminister, gebe es derzeit keine Mehrheiten bei den Mitgliedsstaaten. Weiterreichende Reformen müssten gut durchdacht sein und bedürften einer Stärkung der Demokratie auf europäischer Ebene, z.B. ein Mehr an Befugnissen für das EU-Parlament gegenüber Kommission und Rat.

Die Abgeordneten verwiesen abschließend auf die Bedeutung der Deutsch-Französischen Achse als Entwicklungsmotor der EU: Fortschritte könnten auch durch bilaterale Vereinbarungen zwischen diesen beiden Ländern initiiert werden.