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17.11.2016

EU muss Steuerbetrug bekämpfen

Steuerbetrug1
Berlin. Ingrid Arndt-Brauer (SPD), Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, hat jetzt den Generaldirektor für Steuern und Zollunion bei der EU-Kommission, Stephen Quest, zu einem Gespräch empfangen. Im Focus standen die steuerpolitischen Initiativen in der EU. Steuerpolitik ist zumeist nationale Angelegenheit. Bei der Mehrwert- und Körperschaftsteuer kann die EU-Kommission jedoch Richtlinienvorschläge machen. Diese müsse einstimmig von allen Mitgliedsstaaten verabschiedet werden. Bei der Mehrwert- oder auch Umsatzsteuer steht die Bekämpfung von Betrug im Vordergrund. Bei der Erhebung der Körperschaftsteuer - also der Besteuerung von Unternehmen (AG, GmbH etc.) - die Schaffung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage; im Klartext: nicht die Steuerhöhe sondern `was´ besteuert wird. Eine Vereinheitlichung der Gewinnermittlung wäre ein erster wichtiger Schritt, um unfairen Steuerwettbewerb in der EU einzudämmen. Es müsse verhindert werden, dass Firmen ihre Gewinne unangemessen niedrig rechnen können.

Der Generaldirektor berichtete auch von einem weiteren zentralen Vorhaben, nämlich der Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen. Dies soll mit einem umfangreichen Aktionsplan bekämpft werden, der von den OECD-Staaten (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) beschlossen worden ist und u.a. Maßnahmen zur Verbesserung der Steuertransparenz beinhaltet. Im Bundestags stehen nun die ersten vielversprechenden Umsetzungen der sog. BEPS-Richtlinie (`Base Erosion and Profit Shifting´ - Gewinnverminderung und -verlagerung) an.

Die Ausschussvorsitzende betonte die Bedeutung der EU und der OECD bei der Bekämpfung von Steuerbetrug: `Ein Nationalstaat kann alleine zu wenig ausrichten. Wir brauchen eine gute und intensive internationale Kooperation. Die EU kann und muss hier mit gutem Beispiel vorangehen.´