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08.02.2017

EU-Vizepräsident Katainen trifft Arndt-Brauer

Kaitanen1Berlin. Der Vizepräsident der EU-Kommission für Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Katainen, ist jetzt zu einem einstündigen Gespräch von der Finanzausschussvorsitzenden des Bundestages, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), empfangen worden. Der Besuch fand im Rahmen des Europäischen Semesters statt und bot dem Vizepräsidenten Gelegenheit, sich mit deutschen Partnern auszutauschen, unter anderem über die aktuelle Wirtschaftslage im Land, die Investitionsoffensive für Europa und die globalen Herausforderungen für Europa. 

Die EU-Kommission möchte durch einen Förderfond (EFSI=Europäischer Fond für strategische Investitionen) mehr privates Kapital mobilisieren, um Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in den Mitgliedsstaaten zu fördern. In Deutschland sind die Finanzierungsbedingungen zurzeit für den Bund sehr gut. Die Bundesregierung kann sich zu sehr günstigen Bedingungen Geld leihen - selbst bei 10-jährigen Anleihen fielen im vergangenen Jahr erstmals Negativzinsen an, für solche mit kürzere Laufzeiten gilt das schon länger. Damit müssen Anleger mitunter noch Geld in Form von Zinsen draufzahlen, wenn sie dem Bund Geld leihen wollen, denn deutsche Staatsanleihen gelten als besonders vertrauenswürdig und sicher. Im letzten Jahr hat das Bundesfinanzministerium auf diesem Weg ca. 200 Mio. Euro eingenommen. Die Mittel des EFSI-Fonds werden daher eher in anderen europäischen Ländern benötigt.

Grundsätzlich zeigte sich die Abgeordnete skeptisch was sog. Public-Private-Partnerschaften (PPP) betrifft. Immerhin gelte es zu beachten, dass private Anleger Renditeerwartungen haben. Es sei nicht von vornherein erwiesen, dass private Investoren effizienter arbeiten würden als staatliche Institutionen. Für die Allgemeinheit könnten Zusatzkosten entstehen, so die Finanzexpertin.

Einig waren sich Katainen und Arndt-Brauer, dass in Deutschland angesichts der günstigen Rahmenbedingungen - Niedrigzins und Überschüsse im Bundeshaushalt - spürbar mehr investiert werden müsse, z.B. in Infrastruktur (Straßen, Schulen) und Bildung. Falls das Zinsniveau zukünftig steigen würde, wären notwendige Zukunftsinvestitionen mit unnötigen Mehrkosten für die Staatskasse verbunden. `Ein starres Festhalten an der schwarzen Null ist daher nicht klug´, so die Ausschussvorsitzende.

Mehr Investitionen der öffentlichen Hand könnten auch dazu beitragen, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU zu verringern. Deutschland hat einen sehr hohen Handelsüberschuss. Investiert der Bund, erzeugt er eine höhere Nachfrage an Importen, die anderen EU-Staaten zugutekommen würde.