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23.09.2016

Einwanderungsgesetz nötig

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Ahaus. Ob nun Krieg, Vertreibung oder Armut, jeder Flüchtling, der sein Heimatland verlässt, hat einen guten Grund dafür. Leider haben nicht alle Menschen eine Chance, in Deutschland Asyl zu bekommen. Aufgrund der großen Flüchtlingswelle 2014/2015 definierte der Gesetzgeber sichere Herkunftsstaaten, zu denen Staaten der Europäischen Union, die Westbalkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und Kosovo  sowie die afrikanischen Staaten Ghana und Senegal gehören. Bis über den Asylantrag entschieden wird, geht Zeit ins Land und die Menschen benötigen eine Beschäftigung. Dies regte das Berufsorientierungszentrum Ahaus (BOZ) dazu an, ein Projekt für betroffene junge Leute ins Leben zu rufen.

Gemeinsam mit einer Ahauser SPD-Delegation stattete jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses Ingrid Arndt-Brauer dem BOZ einen Besuch ab. Im Rahmen ihrer diesjährigen Sommertour zum Thema `Flüchtlinge und Integration´ trifft sich die Abgeordnete mit verschiedenen Institutionen und Initiativen, die sich mit der Thematik und den betroffenen Menschen befassen.

`Bisher gibt es keine Angebotsstrukturen für Menschen mit fehlender Bleiberechtsperspektive´, so Norbert Buß, Leiter des BOZ. Im Auftrag der Stadt Ahaus und des Landschaftsverbandes (LWL) wurde das BOZ in Ahaus mit dem Pilotprojekt `Jugendwerkstatt für geflüchtete Menschen´ beauftragt. Gefördert wird die Maßnahme vom Jugendministerium des Landes NRW als `Sondermittel für junge Flüchtlinge in der Jugendsozialarbeit´ und weitergeleitet über den LWL. Am 1. Juni 2016 sei man an den Start gegangen, so Projektleiterin Stefanie Rudde. Das bis Ende dieses Jahres laufende Projekt ist für junge geflüchtete Menschen ohne Bleiberechtsperspektive bis 27 Jahre gedacht. Im Bischof-Tenhumberg-Haus an der Hindenburgallee wurde eigens eine Werkstatt eingerichtet, in der Erfahrungen in den Bereichen Holz, Metall und Farbe gesammelt werden können. Ziele des Projektes seien u.a. eine sinnvolle Beschäftigung und Tagesstruktur, Abbau von Sprachbarrieren sowie Berufsorientierung und Heranführung an den Arbeits- und Ausbildungsmarkt, erläuterte Rudde weiter.

Bei einem Rundgang durch die Werkstatt bekamen die Sozialdemokraten einen guten Einblick in die Arbeit der ausschließlich jungen Männer. Mit viel Eifer wurde hier gesägt und gestrichen. `Fertige Werkstücke können unsere Teilnehmer auch mit in ihre Unterkunft nehmen und sind auch besonders stolz darauf´, so Stefanie Rudde. Auch bei der Einrichtung der Werkstatt haben die jungen Männer mit Hand angelegt. `Vom Fußboden verlegen bis hin zum Anstrich haben alle mit angepackt´, freut sich Rudde.

`Wir würden das Projekt gerne fortführen´, wünscht sich Buß. Das BOZ hofft, dass eine Fortführungsmöglichkeit dieses Angebotes über den 31.12.2016 hinaus zwischen dem Land und der Stadt Ahaus entwickelt werden kann. Nach Beendigung der Maßnahme seien die jungen Menschen, die hochmotiviert seien und gerne einen Beruf erlernen würden, wieder ohne Beschäftigung und es gebe keine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland, kritisiert der BOZ-Leiter. Eine Chance für diesen Personenkreis wäre nur ein Einwanderungsgesetz, stellte Arndt-Brauer klar. Schon lange setze sich die SPD für ein solches Gesetz ein. Auch auf den dringenden Wunsch der Handwerkskammer, der Kirchen, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Bundes der Arbeitgeber, will die SPD jugendlichen Geduldeten und Asylsuchenden, die eine Ausbildung beginnen oder ein Ausbildungsangebot haben, unabhängig vom Ausgang des asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Verfahrens, den Aufenthalt bis zum Abschluss der Ausbildung gewähren. Das sollte auch eine Frist für anschließende Arbeitssuche beinhalten. Viele Betriebe suchen nach Auszubildenden - auch Asylsuchenden und Geduldeten. Doch beim Arbeitgeber herrscht Unsicherheit, ob der oder die Auszubildende auch die gesamte Ausbildungszeit wird bleiben können. So verlieren die Jugendlichen Zeit und die Unternehmen Auszubildende. `Bedauerlicherweise sperrt sich der Koalitionspartner CDU/CSU dagegen´, ärgert sich Arndt-Brauer und will sich auch weiterhin für ein Einwanderungsgesetz stark machen.