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11.05.2016

Deutsch-italienischer Austausch zur Finanzpolitik

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Berlin. Die Europäische Union hat es zurzeit nicht leicht: Finanzkrise und Flüchtlingsproblematik haben zum Erstarken rechtsnationaler Parteien in vielen europäischen Ländern geführt. Auch in Deutschland wachsen bei einer zunehmenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern Skepsis und Distanz gegenüber der EU und ihren Institutionen.

`Dabei ist gerade in diesen schwierigen Zeiten der zwischenstaatliche Dialog von großer Bedeutung´, bekräftigt die Finanzausschussvorsitzende Ingrid Arndt-Brauer (SPD), die jetzt eine Delegation italienischer Finanzpolitiker zu einem Gespräch im Bundestag in Berlin empfangen hat.

Die italienischen Parlamentarier - allesamt Mitglieder im dortigen Finanzausschuss - waren schwerpunktmäßig an Fragen zur sogenannten Bankenunion interessiert. Als Folge der Finanzkrise wacht jetzt die Europäische Zentralbank über die größten Banken im Euroraum. Neben der einheitlichen Aufsicht haben die Mitglieder des Euroraumes sich geeinigt, wie diese im Pleitefall abgewickelt werden können. Ein `to big to fail´ darf es nicht mehr geben: Die Banken selbst bauen einen Fonds in Höhe von 55 Mrd. Euro auf, der im Insolvenzfall einspringen kann. Seit dem 1.1.2016 müssen sich zuvor aber Besitzer (Aktionäre) und große Anteilseigner finanziell beteiligen - der sog. `Bail-In´, während Einlagen und Ersparnisse bis zu 100.000 Euro geschützt sind.

Beide Seiten begrüßten, dass die Eurostaaten sich auf ein System einigen konnten, welches Steuerzahler und Sparer im Falle zukünftiger Bankenkrisen zuverlässig schützt. Während Aufsicht und Abwicklung schon im Euroraum gelten, steht die europäische Einlagensicherung noch aus. Arndt-Brauer betonte, dass eine gemeinschaftliche Haftung erst dann möglich sei, wenn es überall in der EU nationale Einlagensicherungssysteme gäbe. In einigen Staaten fehlten diese jedoch noch. Grundsätzlich sei die Idee einer EU-weiten Einlagensicherung aber sinnvoll. Die Stabilität des Finanzsystems wird erhöht, da z.B. ein Ansturm der Sparer auf einzelne Bankern im Krisenfall verhindert werde. Zudem seien die Gelder deutscher Sparer (bis 100.000 Euro) bei ausländischen Banken dann geschützt.

Debattiert wurde auch über die Niedrigzinspolitik. Was für die private Altersvorsorge vieler Bürger zunehmend zum Problem werde, sei für stark verschuldete Staaten wie Italien derzeit von großer Bedeutung, um die Zinslasten tragen zu können.

Allen Meinungsunterschieden zum Trotz erteilten die Finanzpolitiker dem aufkommenden Nationalismus eine klare Absage - im Gegenteil: Die EU müsse in der Finanz- und Wirtschaftspolitik noch stärker zusammenarbeiten. Finanzmärkte und Kapital agieren global. Der einzelne Nationalstaat kann bei der Regulierung nur wenig bewirken.