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22.03.2016

Beachtliche Erfolge für die SPD

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Rheine. Regelmäßig einmal im Monat trifft sich die Seniorengruppe der Gewerkschaft ver.di in der AWO-Begegnungsstätte Rheine. Bei ihrem letzten Treffen konnte der Vorsitzende Hermann Bruns (li.) die SPD-Bundestagsabgeordnete und Finanzausschussvorsitzende Ingrid Arndt-Brauer begrüßen, die direkt aus Berlin anreiste und Bericht erstattete.

Die Abgeordnete erläuterte das gerade beschlossene Asylpaket II, das aber nur wenige neue Inhalte aufweise, so Arndt-Brauer. Neben der schnelleren Abschiebung in sichere Herkunftsländer, zu denen auch Marokko, Tunesien und Algerien eingestuft werden sollen, dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem - dem so genannten subsidiärem - Schutz, ihre Familie nicht nach Deutschland holen. Zwei Jahre lang soll der Nachzug ausgesetzt werden. Hierbei geht es überwiegend um Hilfesuchende, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, denen aber Folter oder Todesstrafe drohen und die aus diesen Gründen nicht zurückgeschickt werden können. Grundsätzlich befürwortet die Bundespolitikerin den Familiennachzug, aber dass Kinder und Jugendliche alleine auf den gefährlichen Weg geschickt werden, sieht Arndt-Brauer sehr kritisch. `Das hat für die Kinder traumatische Folgen und jedes Kind das alleine kommt, ist eins zu viel´, machte die Politikerin deutlich.

In ihrem folgenden Beitrag stellte die Abgeordnete kurz einige Ziele vor, die die SPD in der Regierungskoalition bisher erreicht hat. Neben dem Mindestlohn - auch für Flüchtlinge - wurden die Pflegeleistungen verbessert. Hierbei werden auch Demenzkranke berücksichtigt. Für Pflegebedürftige, aber auch für Pflegende gibt es Verbesserungen, wie z.B. mehr Berücksichtigung bei den Rentenansprüchen. Auch die Rente mit 63, gestaffelt wie die Rente mit 67, zählt zu Pluspunkten der SPD, ebenso wie die doppelte Staatsangehörigkeit und die Mietpreisbremse. Bei der Finanztransaktionssteuer, der Erbschaftsteuer sowie der Vermögenssteuer müsse man beim Koalitionspartner noch `dicke Bretter bohren´, so die Finanzpolitikerin. Sie machte deutlich, dass die bisherigen sozialdemokratischen Erfolge beachtlich seien.

Die Gewerkschaftssenioren interessierten sich natürlich auch für Fragen rund um die Arbeitnehmer. Kritisch angemerkt wurden dabei Werkverträge. Derzeit sei ein Gesetzentwurf dazu in Arbeit, so Arndt-Brauer. Eine Kabinettsberatung zu dem so genannten Arbeitnehmerentsendegesetz habe bereits stattgefunden, sei aber von CSU-Parteichef Horst Seehofer angehalten worden. `Ich bin mir aber sicher, dass sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) durchsetzen wird´, so Arndt-Brauer abschließend.