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29.11.2018

Aktuelles im Bundestag

Bundestag ändert Grundgesetz zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse

In der vorletzten Bundestagssitzungswoche des Jahres 2018 nimmt die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU ein Großprojekt in Angriff: Das Grundgesetz wird geändert, im Mittelpunkt steht dabei die Abschaffung des so genannten Kooperationsverbotes. Diese Regelung verhinderte, dass der Bund finanzschwache Kommunen im Bereich der Bildung unterstützt. `Die SPD hat dieses Verbot schon lange abgelehnt, weil die sozialen Unterschiede in den Regionen Deutschlands immer größer werden´, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer. Durfte der Bund bisher nur besonders finanzschwachen Kommunen bei ihren Bildungsausgaben unterstützen, darf er dies künftig in allen Städten und Landkreisen. `Herkunft darf nicht über die Aufstiegschancen entscheiden´, so Arndt-Brauer über die Grundgesetzänderung, die es dem Bund ermöglicht, in eine bessere Schulausstattung mit Computern oder die Weiterbildung von Schulpersonal zu investieren. `Die Änderung wird dazu beitragen, sozial bedingte Bildungsunterschiede abzubauen´, so Arndt-Brauer weiter. Die für die Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wird dabei von der FDP und den Grünen abgesichert.

Verbesserungen für den sozialen Wohnungsbau und den Infrastrukturausbau

Auch Mieterinnen und Mieter werden von der Änderung des Grundgesetzes profitieren. Eine neue Vorschrift in der Verfassung wird es dem Bund erlauben, künftig dauerhaft und unbefristet Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Der Bund darf damit auch künftig in den Bau bezahlbarer Wohnungen investieren. `Zu diesem Zweck werden wir in den Jahren 2020 und 2021 jeweils eine Milliarde Euro bereitstellen´, so Arndt-Brauer. Ebenfalls steigen können durch die Änderung des Grundgesetzes die Investitionen des Bundes in den öffentlichen Nahverkehr.

Stärkerer Mieterschutz vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen

Mieter profitieren zudem künftig von einer Änderung im Mietrecht. `Der Wohnungsmarkt wird zunehmend von Spekulanten missbraucht. Die SPD hat durchgesetzt, dass gesetzlich stark einzuschränken´, erklärt Arndt-Brauer die Änderungen im Bereich der Miete. Die Modernisierungsumlage, mit der Vermieter ihre Mieter an den Sanierungskosten für das Mietobjekt beteiligen können, wird künftig deutlich gesenkt. Damit wird eine weitere Möglichkeit eingeschränkt, Mieten schnell zu erhöhen. Verstöße werden mit Bußgeldern von bis zu 100.000 EUR geahndet. Mietern wird es zudem leichter gemacht, gegen ungerechtfertigte Mieterhöhungen vorzugehen. Noch vor dem Einzug müssen Vermieter künftig darüber informieren, wie viel der Vormieter für die selbe Wohnung zahlen musste und in welcher Höhe Modernisierungskosten umgelegt werden.
`Die Verbesserungen im Mietrecht gelten künftig bundesweit und nicht nur in besonders stark nachgefragten Regionen. Das war uns als SPD sehr wichtig´, so Arndt-Brauer.

Qualifizierungsoffensive des Bundes – Weiterbildung soll vor Arbeitslosigkeit schützen

Mit dem von der SPD geforderten Qualifizierungschancengesetz beschließt der Bundestag in dieser Woche weitreichende Maßnahmen zur besseren Weiterbildung von Beschäftigten. `Der Arbeitsmarkt verändert sich atemberaubend schnell. Die beste Antwort darauf ist gute Weiterbildung´, so Arndt-Brauer. Die neuen Rechtsvorschriften werden die Weiterbildungsmöglichkeiten erheblich ausbauen, in dem etwa - gestaffelt nach der Größe des weiterbildenden Unternehmens - die Kosten für Schulungen vom Staat übernommen werden. Die Weiterbildungsförderung der Arbeitsagentur wird zudem für einen deutlich größeren Personenkreis geöffnet. `Ich finde es richtig, dass wir durch gute Weiterbildung Vorsorge gegen Arbeitslosigkeit treffen und damit verhindern, dass Menschen von staatlicher Hilfe abhängig werden´, so Arndt-Brauer über die Weiterbildungsmaßnahmen.

Der Wandel des Arbeitsmarktes verändert auch klassische Beschäftigungsformen. Arbeitsverträge mit kürzerer Laufzeit werden häufiger. Kurze Phasen der Arbeitslosigkeit folgen häufig. Künftig werden daher Arbeitnehmer, die innerhalb von 30 Monaten vor der Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben - und damit nicht sofort in den Bezug des häufig deutlich geringeren Arbeitslosengeld II rutschen. Bisher hatte diesen Anspruch nur, wer innerhalb der letzten 24 Monate eine einjährige Berufstätigkeit nachweisen konnte.

`Das politische Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. Vor allem die SPD hat in dieser Woche wieder gezeigt, dass sie sich von Streitigkeiten und schlechten Schlagzeilen nicht beeinflussen lässt, sondern gute Regierungsarbeit abliefert´, beurteilt Arndt-Brauer die Ergebnisse dieser Sitzungswoche.