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23.11.2018

Aktuelles im Bundestag

Berlin. Die politische Arbeit des Deutschen Bundestages stand in dieser Woche ganz im Zeichen des Haushalts: Der jährliche Bundeshaushalt wurde nach umfangreichen Verhandlungen innerhalb der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU jetzt vom Parlament beschlossen. Nicht umsonst wird das Haushaltsrecht des Bundestages auch als sein `Königsrecht´ bezeichnet, denn hier wird in Zahlen gegossen, was politisch im Jahr 2019 und auch darüber hinaus umgesetzt werden soll.
 

Bundeshaushalt 2019: SPD setzt umfangreiches Investitionspaket ohne Neuverschuldung durch

In zahlreichen Haushaltsvorhaben wird deutlich, dass die SPD in den Verhandlungen mit CDU und CSU ihr sozialdemokratisches Programm durchsetzen konnte. Bei ausgeglichenem Haushalt werden 38,9 Mrd. EUR und damit mehr als 10% des Haushaltsvolumens in Investitionsprogramme fließen. Dazu gehören nicht nur Investitionen in schnelleres Internet oder Schulen, die fit gemacht werden fürs digitale Zeitalter. Viel mehr noch setzt die SPD auf ein solidarisches Land, in dem soziale Sicherheit und Zusammenhalt groß geschrieben werden. Dazu gehört etwa die Umsetzung des `Gute-Kita-Gesetzes´, mit dem Kindertagesstätten gezielt u.a. bei der Personalausstattung und beim Betreuungsschlüssel gefördert werden sollen. Gleichzeitig werden Familien noch stärker entlastet, indem das Kindergeld um 10 EUR im Monat erhöht und auch der Steuertarif entsprechend angepasst wird. Die SPD hat sich zudem mit dem Vorschlag durchgesetzt, das Rentenniveau bis mindestens 2025 zu stabilisieren und die Beitragshöhe zu deckeln. Mit der neu eingerichteten Demografierücklage investiert der Bund jährlich in die Absicherung der Rente. `Arbeitnehmer sollen sich darauf verlassen können, im Alter die erwartete Rente zu bekommen. Das ist wesentlich für den sozialen Zusammenhalt´, so Arndt-Brauer über die Bedeutung des Vorhabens.

Stärker gefördert werden auch die Kommunen. Das Städtebauprogramm `Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur´ wird um 100 Mio. EUR aufgestockt. Das Förderprogramm stieß bei den Kommunen auf so starkes Interesse, dass es innerhalb kürzester Zeit überzeichnet war. Mit dem zusätzlichen Betrag sollen nun noch mehr Kommunen von der guten Haushaltslage profitieren.

Mehr Personal für Zoll und THW
Mit dem Haushalt für 2019 wird zudem auch der Zoll besser aufgestellt. `Die Mitarbeiter des Zolls machen einen sehr wichtigen Job: Sie kümmern sich nicht nur um die Einfuhrkontrolle, sondern bekämpfen auch Schwarzarbeit und prüfen, ob Unternehmen ihren Mitarbeitern den Mindestlohn zahlen´, so Arndt-Brauer über die Bedeutung des Zolls, der 2019 mit 775 weiteren Stellen ausgestattet wird.
Darüber hinaus wird auch das Technische Hilfswerk mit neuen Stellen bedacht: 299 zusätzliche Mitarbeiter werden es ermöglichen, dass bis zu 2.000 Plätze mehr im Bundesfreiwilligendienst angeboten werden können. `Die CDU ist für einen Pflichtdienst. Unsere Antwort darauf ist die Stärkung des Freiwilligendienstes´, so Arndt-Brauer.

`Wir haben als SPD erneut bewiesen, dass wir mit Augenmaß regieren und möglichst viele Menschen von der guten Entwicklung in unserem Land profitieren lassen´, zeigt sich Arndt-Brauer, die seit 1999 für die SPD im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sitzt, zufrieden mit dem neuen Bundeshaushalt. `Besonders wichtig ist mir dabei, dass wir das alles ohne neue Schulden hinbekommen haben´, so Arndt-Brauer weiter. `Die Menschen in diesem Land haben maßgeblich zur guten Entwicklung Deutschlands beigetragen und sollen das jetzt wieder zurückbekommen´, erklärte Arndt-Brauer.

Einzelne Haushaltsvorhaben im Überblick

Gute-Kita-Gesetz: Förderung von Kindertagesstätten ......... 5,5 Mrd. EUR
Erhöhung des Kindergeldes und Anpassung des Steuertarifs ..  9,8 Mrd. EUR
Sicherung der Rente / Demografierücklage ab 2019 ............. 2 Mrd. EUR
Bundeszuschuss zur Rentenversicherung im Jahr 2019 .......... 98 Mrd. EUR
Aufstockung des Programms `Sport, Jugend und Kultur´ ......  100 Mio. EUR
Verbesserungen beim Zoll in Sach- und Personalausstattung .. 256 Mio. EUR
Personalaufstockung beim Zoll ............................... 775 Stellen
Personalaufstockung beim THW ................................ 299 Stellen
Sachausstattung des THW ...................... 100 neue Notstromaggregate