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01.06.2017

Abstimmung Bundesfernstraßengesellschaft - Finanzausgleichsystem

Berlin. In den letzten Monaten und Wochen wurde intensiv über eine Reform der Auftragsverwaltung bei den Bundesfernstraßen diskutiert. Darüber hinaus wurde um ein Modell gerungen, mit dem zusätzliches privates Kapital für öffentliche Investitionen in die Bundesfernstraßen mobilisiert werden kann. Dabei war für die SPD die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes eine Option, um die beiden Ziele zu erreichen. Im Kontext dieser Debatte haben wir als SPD immer betont, dass es eine Privatisierung der Bundesfernstraßen nicht geben wird. Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur sind für uns Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft) - also die Beteiligung privaten Kapitals - ist nur (noch) auf Teilabschnitten (max. 100 km Länge) möglich, die nur unwesentliche Teile des Autobahnnetzes betreffen dürfen.

Ungeachtet dessen habe ich mich aus nachfolgend aufgeführten Gründen entschlossen, bei der Abstimmung am 01. Juni 2017 mit „Nein“ zu stimmen:

Die Errichtung der Bundesfernstraßengesellschaft stellt kein isoliertes Gesetzesvorhaben dar, sondern ist mit der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 verknüpft. An den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern war der Bundestag, d.h. auch ich als Parlamentarierin zu keiner Phase beteiligt, d.h. ich darf nur noch über ein fertiges Gesetzespaket abstimmen! Der mit 16:0 Länderstimmen erreichte Kompromiss beinhaltet eine grundlegende Änderung des Länderfinanzausgleichs. Den Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft übernimmt zukünftig der Bund, in dem er die Mehrkosten trägt. Dieses widerspricht meines Erachtens dem Grundgedanken der Solidarität der Länder untereinander, bei dem die Stärkeren die Schwächeren unterstützen. Ein stärkerer Geist der Solidarität würde unser Gesellschaft insgesamt gut tun. Der jetzige Beschluss wirkt diesbezüglich kontraproduktiv. Die Sachverständigen in der Anhörung haben deutlich gemacht, dass das neue Finanzausgleichssystem keinen Beitrag dazu liefern wird, die gewünschte Konvergenz der unterschiedlichen Lebensverhältnisse zu befördern.

Die Errichtung der Bundesverkehrsstraßengesellschaft wird in vielen Einzelheiten im Grundgesetz festgeschrieben. Damit entsteht für kommende Parlamente eine Bindungswirkung, die sehr schwer aufzulösen sein wird (Zweidrittelmehrheit in Bundestag/Bundesrat nötig).  Dadurch geht einem zukünftigen Bundestag als Gesetzgeber Handlungsspielraum verloren, was den Parlamentarismus und den Demokratiegedanken per se schwächt: nämlich, dass wechselnde parlamentarische Mehrheiten ihre politischen Vorstellungen realisieren können. Die Bürgerinnen und Bürgern sollten an der Wahlurne entscheiden können, ob und wie weit eine private Finanzierung von Autobahnen/Bundesstraßen gewünscht ist oder nicht. Eine einfachgesetzliche, d.h. leichter änderbare Regelung hätte dies besser ermöglicht. Die jetzige Zementierung im Grundgesetz halte ich daher für einen Fehler. Sie ist zudem praxisfern: Was geschieht eigentlich, wenn ein ÖPP-Teilabschnitt doch einmal etwas länger als 100 km sein muss? Kurze Anmerkung am Rande: ÖPP´s stellen keine `Privatisierung´ dar und sind nicht a priori schlecht. Es gab in der Vergangenheit sogar rein private Finanzierungen. Niemand kann verlässlich vorhersagen, ob wir als Staat auch zukünftig genügend Investitionsmittel bereitstellen werden können, um notwendige Straßenbaumaßnahmen umzusetzen. Niedrigzinsen und gute konjunkturelle Bedingungen können und werden sich irgendwann auch wieder ändern.

Das vorliegende Gesetzespaket wurde mit `artfremden Gesetzen´ verknüpft. Namentlich die Verlängerung des Unterhaltsvorschusses und Hilfen für finanzschwache Kommunen bei der Schulinfrastruktur in Höhe von 3,5 Mrd. Euro (teilweise Aufhebung des Kooperationsverbots). Für diese beiden Gesetzesänderungen hatte sich die SPD sehr stark und erfolgreich engagiert. Ich lehne eine solche Verknüpfung aber aus Prinzip entschieden ab. Als Abgeordnete gerate ich so unvermeidbar in einen Konflikt, dass ich bei Ablehnung des gesamten Gesetzespaketes auch sinnvolle und von mir ausdrücklich gewünschte Vorhaben negiere bzw. verhindere.